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Jahresrechnung 2011 – Fehlkalkulationen und Rekorddefizit der Zürcher Regierung auf Kosten der Steuerzahler

Mit heutiger Medieninformation teilt der Zürcher Regierungsrat mit, dass die Jahresrechnung 2011 mit einem Defizit von 1’700 Millionen Franken abschliesst. Ohne Berücksichtigung der Sonderrückstellung zur BVK-Sanierung hätte ein Einnahmenüberschuss von 900 Millionen Franken resultiert, was 700 Millionen Franken über dem Budget liegen würde.

Für die SVP sind die Fehlkalkulationen bei den Steuereinnahmen von Finanzdirektorin Gut unerklärlich. Der Kanton Zürich entzog der Privatwirtschaft im Jahr 2011 unnötigerweise Steuern im Umfang von 900 Millionen Franken. Gleichzeitig machte Regierungsrätin Gut für das Budget 2012 Steuererhöhungen von insgesamt 7 Prozent geltend, welche der Wirtschaft weitere dringend benötigte Konsum- und Investitionsmittel entzogen hätten.

In Anbetracht der Jahresrechnung 2011 und der schlechten Konjunkturaussichten für den Wirtschaftskanton Zürich fordert die SVP vom Regierungsrat dringende Massnahmen zur Senkung von Steuern, Gebühren und Abgaben. Die Entlastung der Wirtschaft wirkt rasch stimulierend auf die Konjunktur und zieht weitere gute Steuerzahler an.

Die erheblichen Fehlkalkulationen auf der Einnahmenseite widerspiegeln den fehlenden Sparwillen auf der Ausgabenseite. In der Budgetdebatte vom vergangenen Dezember erteilte das Parlament dem Regierungsrat einen klaren Sparauftrag. Ausgabenseitig sollen rund 350 Millionen Franken des 14-Milliarden-Budgets eingespart werden. Bereits 5 Wochen später erklärte die Regierung im Januar 2012, dass eine nicht budgetierte Gewinnausschüttung durch die Nationalbank mit dem Sparauftrag verrechnet werden solle. Die SVP verurteilt den fehlenden Sparwillen der Zürcher Regierung, der in heutiger Präsentation der Jahresrechnung 2011 seinen erneuten Ausdruck fand. Die SVP wird alles daran setzen, dem Aufwandwachstum in den Budgetrichtlinien 2013 Schranken zu setzen.

Das heute präsentierte Rekorddefizit 2011 von 1’700 Millionen Franken ist der verantwortungslosen Untätigkeit des Regierungsrats im Fall BVK zu verdanken, welche die Vorsteherin der Finanzdirektion zu verantworten hat. Die SVP kritisierte die Missstände über Jahre hinweg und wies immer wieder auf diese Missstände in Führung und Kontrolle der Beamtenkasse hin. Die SVP lehnt eine Sanierung der Beamtenkasse auf den Schultern der Steuerzahler ab verlangt von Regierungsrätin Gut, die Verantwortung für den vorliegenden Scherbenhaufen zu übernehmen.
Medienmitteilung zum Jahresabschluss 2011

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