Jede NEIN-Stimme gegen das Gratis-Studium zählt – jetzt noch abstimmen!

So stimmen Sie richtig bei der kantonalen Abstimmung. Bild: zVg

Der dritte Abstimmungssonntag in diesem Jahr steht bevor. Für die SVP des Kantons Zürich steht die Abstimmung zur Änderung des Bildungsgesetzes – «NEIN zum Gratis-Studium für abgewiesene Asylbewerber» – im Mittelpunkt.

NEIN zum Ausbau des Asyl-Schlaraffenlandes

Bundesbern und der Zürcher Kantonsrat scheinen die Probleme des Asylwesens nicht erkannt zu haben oder wollen diese sogar noch verschärfen. Anders lässt sich der Entscheid der linksgrünen Mehrheit des Kantonsrats, auch abgewiesenen Asylbewerbern Stipendien zu gewähren, nicht erklären. Die SVP des Kantons Zürich wehrt sich entschieden gegen diese Fehlentwicklungen in der Asylpolitik.

Stipendien für abgewiesene Asylbewerber, welche die Schweiz verlassen müssten

Mit diesem Beschluss beweist der Zürcher Kantonsrat, dass er den Bezug zur Realität in den Gemeinden und zur Bevölkerung verloren hat. Die SVP sah sich gezwungen, das Behördenreferendum gegen diesen Entscheid zu ergreifen. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Zürich weiter zum Asyl-Schlaraffenland ausgebaut wird, während unsere Bevölkerung, unsere Finanzen und unsere Kultur darunter leiden.

Statt Ausweisung ein Bleiberecht auf ewig

Die Gewährung von Stipendien untergräbt das vom Volk klar angenommene Ausländerrecht. Durch die Möglichkeit, ein Studium zu absolvieren, würde jeder Stipendienempfänger zum «Härtefall », der auf Dauer in der Schweiz bleiben darf. Doch das Volk hat klar entschieden, dass abgewiesene Asylbewerber nicht wie anerkannte Flüchtlinge behandelt werden sollen. Sie müssen die Schweiz verlassen – das ist der Volkswille! Anreize durch finanzierte Bildung sind grundlegend falsch. Diese Personen brauchen keine Ausbildung, sondern eine geordnete Ausreise.

Nationale Sogwirkung durch Wegfall der Wartefrist

Aktuell gilt eine Wartefrist von fünf Jahren für Stipendien für abgewiesene Asylbewerber. Auch in den meisten anderen Kantonen ist eine fünfjährige, in einigen sogar eine siebenjährige Wartefrist üblich. Fällt diese Frist im Kanton Zürich weg, ist eine nationale Sogwirkung absehbar. Doch noch mehr Asylbewerber kann der Kanton Zürich schlicht und einfach nicht verkraften. Deshalb zählt jede NEIN-Stimme – auch Ihre sowie die Ihrer Freunde und Bekannten! Wichtig: Sollten Sie noch nicht brieflich abgestimmt haben, beachten Sie bitte, dass Ihre Stimme nur noch bei der Gemeindeverwaltung abgegeben werden kann oder am Sonntag direkt an der Urne.

NEIN zur Biodiversitätsinitiative

Bundesrat und Parlament lehnen die Biodiversitätsinitiative ab, da sie zu weit geht und das Ziel verfehlt. Sie würde die nachhaltige Energie- und Lebensmittelproduktion, die Nutzung des Waldes und den ländlichen Tourismus stark einschränken sowie das Bauen verteuern. Die heimische Versorgung würde geschwächt und die Importe von Energie, Lebensmitteln und Holz würden zunehmen. Zudem würde der Handlungsspielraum der Kantone und Gemeinden eingeschränkt. Die öffentliche Hand wäre jährlich mit Mehrkosten von 375 bis 440 Millionen Franken konfrontiert. Ja, die biologische Vielfalt ist wichtig und es braucht gezielte Massnahmen zu ihrer Förderung. Es geschieht hier bereits viel! Daher: Ja zur Biodiversität, aber NEIN zur überzogenen Biodiversitätsinitiative.

JA zur BVG-Reform

Bundesrat und Parlament schlagen eine Reform der zweiten Säule vor. Sie passt das BVG an die heutige Arbeitswelt an und schliesst Rentenlücken. Heute sind viele Teilzeitbeschäftigte – insbesondere Frauen – vom BVG ausgeschlossen. Zudem werden Erwerbstätige übermässig belastet. Das widerspricht der Generationengerechtigkeit. Nichtstun ist keine Lösung: Ohne Reformen verschärfen sich die Probleme. Die BVG-Reform sichert unser bewährtes 3-Säulen-System und passt das Gesetz an die heutigen Verhältnisse am Arbeitsmarkt an. Ziel ist es, die ungerechte Querfinanzierung von Renten durch die Erwerbstätigen zu stoppen und Rentenlücken für Frauen und Teilzeitbeschäftigte zu schliessen. Die SVP wünscht Ihnen einen spannenden Abstimmungssonntag und hofft auf die angestrebten Ergebnisse. In der nächsten Ausgabe wird unser Parteipräsident die Resultate analysieren und kommentieren.