Jedes Gesetz gehört vors Volk!

Nach dem Grundsatz “Jedes Gesetz gehört vor das Volk; ein Abbau von Volksrechten kommt nicht in Frage” hat
der Vorstand der SVP des Kantons Zürich beschlossen, am obligatorischen Referendum für kantonale Gesetzes-
vorlagen vollumfänglich festzuhalten.
Eine Vorlage zur Änderung der Kantonsverfassung, die derzeit im Kantonsrat behandelt wird, zielt darauf ab, dass
kantonale Gesetzesvorlagen dem Volk künftig nur dann obligatorisch zur Abstimmung vorgelegt werden müssen,
wenn sich eine bestimmte Anzahl von Kantonsräten dafür ausspricht.
Die SVP will jedoch die heutige Regelung beibehalten, wonach sämtliche kantonalen Gesetze und Gesetzesände-
rungen dem Volk unterbreitet werden müssen. Sie lehnt einen Abbau von Volksrechten entschieden ab. Volksab-
stimmungen auch über untergeordnete Fragen sind zu Gunsten der Wahrung der Volksrechte in Kauf zu nehmen.
Der Gesetzgeber (Kantonsrat) wird dadurch in die Pflicht genommen, weniger und möglichst gute Gesetze zu ma-
chen. Zürcher SVP will obligatorisches Gesetzesreferendum beibehalten