SVP des Kantons Zürich
Jetzt geht’s um den Ständerat!
Die eidgenössischen Wahlen dieses Jahres sind für die SVP Schweiz erfreulich ausgefallen.
Eine bürgerliche Stimme für den Ständerat! (Bild: Gregor Rutz)
Die eidgenössischen Wahlen dieses Jahres sind für die SVP Schweiz erfreulich ausgefallen. Eine Zunahme von neun Nationalratssitzen bedeutet für hiesige Verhältnisse eine markante Verschiebung im Parlament. Hinzu kommen insgesamt fünf weitere Sitze für die EDU, die Tessiner Lega und den Mouvement Citoyens Genevois, deren Vertreter sich ebenfalls der SVP-Fraktion anschliessen oder die zusammen eine eigene Fraktion bilden könnten. In den Fragen der Zuwanderung, des Asyls und der Europapolitik ist die Übereinstimmung vollständig. Auch darf man bei dieser Verschiebung des politischen Kräfteverhältnisses nicht vergessen, dass eine Stärkung der rechten Ratsseite zugleich eine Schwächung der linken Ratsseite bedeutet, was hoffen lässt, dass die Parlamentsentscheide in den kommenden vier Jahren doch etwas bürgerlicher ausfallen.
Elfter Nationalratssitz leider knapp verpasst
Auch bei den Ständeratswahlen in den Kantonen dürfte die SVP ihre Mandate zumindest halten, möglicherweise liegen bei den zweiten Wahlgängen sogar noch Gewinne drin. Aus Sicht der Zürcher SVP ist natürlich bedauerlich, dass der Gewinn eines elften Nationalratsmandats ganz knapp verfehlt wurde. Im Vergleich zu anderen Kantonalparteien haben wir uns zwar wacker geschlagen, aber eben nur bescheiden zulegen können. Unsere Parteileitung wird die Resultate genau analysieren und entsprechende Lehren ziehen. Mit einem Wähleranteil von 27,35 Prozent konnten wir nicht an die Erfolge der Jahre 1999 bis 2015 anknüpfen, aber doch das Resultat von 2019 übertreffen. Selbstverständlich macht es die Bevölkerungsentwicklung im Kanton Zürich der SVP nicht leicht, denn die Zuwanderung, das Wachstum der Agglomerationen und Städte sowie die Masseneinbürgerungen nützen uns nicht. Positiv gilt aber anzumerken, dass die Zürcher SVP eine echte Volkspartei bleibt und gegenüber den ersten sechzig Jahren ihres Bestehens ihren Wähleranteil auf hohem Niveau hält. Einen grossen Zwischenerfolg konnte die SVP mit ihrem Ständeratskandidaten Gregor Rutz verbuchen. Er hat hinter dem wiedergewählten SP-Kandidaten mit Abstand das zweitbeste Ergebnis erzielt und geht am 19. November als einzig verbliebener bürgerlicher Kandidat in den zweiten Wahlgang.
FDP zieht Kandidatur zugunsten Gregor Rutz zurück
Die FDP hat ihre Kandidatur zugunsten von Gregor Rutz zurückgezogen, und es gilt jetzt, mit vereinten bürgerlichen Kräften diesen Sitz zu erhalten. Mit der Grünliberalen Tiana Moser, hinter die sich bezeichnenderweise die SP und die Grünen sofort gestellt haben, hätten wir neben Daniel Jositsch (SP) eine zweite linke Standesvertreterin im Ständerat. Man braucht nur Mosers bisheriges Abstimmungsverhalten im Nationalrat zu analysieren, um zu sehen, dass sie in praktisch allen Positionen der linken Ratshälfte gefolgt ist. Wer etwas an ihrem Grün kratzt, stösst rasch auf die Farbe Rot – und das Beiwort «liberal» in ihrer Parteibezeichnung scheint für sie ein Fremdwort zu sein. Falls es nicht gelingt, den Einzug von Tiana Moser in den Ständerat zu verhindern, wäre der Kanton Zürich erstmals in der 175-jährigen Geschichte des Bundesstaates mit zwei Linken in der Kleinen Kammer vertreten. Darum gilt es, alle bürgerlichen Kräfte zu Stadt und Land hinter Gregor Rutz zu scharen.
Verhinderung einer “ungeteilten” linken Stimme
Es geht am 19. November um mehr als um blosse Parteipolitik, nämlich um die Verhinderung einer «ungeteilten» linken Stimme im Ständerat. Dass sich die Mitte- Partei nur gerade zu einer Stimmenthaltung durchringen konnte, dürfte sie möglicherweise noch bereuen. Spätestens dann, wenn die Mitte wieder die uneingeschränkte Unterstützung von SVP und FDP bei den Regierungsratswahlen erwartet. Während sich die Zürcher Wirtschaftsverbände einhellig hinter Gregor Rutz stellen, ist das Verhalten des Verbands der Schweizer Maschinenindustrie (Swissmem) höchst befremdlich. Zuerst kommunizierte der Verband, er wolle Tiana Moser unterstützen, um sich dann vom eigenen Vorschlag zu distanzieren und Stimm- freigabe zu verkünden. Dieser Verband, dessen Direktor als FDP-Kandidat an den Wahlen teilgenommen hat, sollte sich erst einmal darauf besinnen, was die rotgrüne Politik von Tiana Moser für den Wirtschaftsstandort Schweiz bedeuten würde. Geben wir darum in den verbleibenden Tagen alles, dass mit Gregor Rutz auch eine bürgerlich- liberale Stimme in den Ständerat einzieht!
