Jetzt Wirtschaft wieder in Gang setzen

Als der Bundesrat seine überaus einschneidenden Corona-Massnahmen beschlossen hat, wusste noch niemand, wie die Seuche in der Schweiz verlaufen würde. Jetzt sehen wir klarer: Glücklicherweise hat das bisher unbekannte Virus keine so schrecklichen Verheerungen angerichtet, wie befürchtet wurde. Bislang kam hierzulande kein einziges Spital an Kapazitätsgrenzen, es gibt in der Schweiz überall genügend Intensiv-Pflegestationen. Das Leben von Kindern und Jüngeren ist nicht gefährdet. Sogar bei der Risikogruppe der älteren Mitmenschen nimmt die Krankheit vielfach einen milden Verlauf. In Alters- und Pflegeheimen zeigen viele, die sich angesteckt haben, keine oder nur sehr leichte Symptome.

Schwerwiegende Folgen

Das sind gute Nachrichten. Nun aber ist es höchste Zeit, den noch immer geltenden «Lockdown» – also die Stilllegung weiter Teile der Wirtschaft, des Verkehrs und der Bildung – aufzuheben. Auch wenn weitere Corona-Wellen erwartet werden müssen, solange noch keine vorbeugende Impfung zur Verfügung steht. Wir müssen jetzt dringend zur Normalität zurückkehren, wenn wir einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden vermeiden wollen. Denn ohne intakte Wirtschaft können wir weder unser Gesundheits- noch unser Sozialwesen finanzieren.

Jede Woche, die der Lockdown andauert, kostet uns mehrere Milliarden Franken. Wenn wir jetzt nicht schnellstmöglich aus dem Corona-Lockdown aussteigen, droht uns eine Massenarbeitslosigkeit. Die EU rechnet mit einer Verdoppelung der Arbeitslosen von 30 auf fast 60 Millionen. Auch in der Schweiz ist bald jeder Vierte von Kurzarbeit betroffen oder bereits stellenlos. Viele Selbständigerwerbende und Unternehmen ohne grosses finanzielles Polster stehen vor dem Ruin. Allein der Bund musste bis jetzt 63,3 Milliarden Franken zur Abfederung des verursachten Schadens einschiessen – das Parlament dürfte diese Summe noch um mehrere Milliarden erhöhen. Das sind ungeheure Zahlen, die wir Steuerzahler aufbringen müssen und an denen wir noch viele Jahre hart zu tragen haben.

SVP-Petition unterschreiben

Die SVP hat als erste Partei ein konkretes, durchdachtes Konzept zum Ausstieg aus dem Lockdown vorgelegt. Wir fordern den Bundesrat auf, endlich dafür zu sorgen, dass genügend Masken und Tests für die Bevölkerung vorhanden sind. Es geht nicht an, dass die kleineren Läden gegenüber den Grossverteilern diskriminiert werden – auch sie sollen am 27. April wieder öffnen dürfen. Auch die Restaurants sollen unter Einhaltung gewisser Schutzmassnahmen rasch wieder zugänglich werden. Die systematischen Grenzkontrollen haben sich bewährt und wurden beispielsweise an der Südgrenze nur allzu spät eingeführt; sie sollen aufrechterhalten werden. Vor allem verlangt die SVP vom Bundesrat, jetzt raschmöglichst auf das Notrecht zu verzichten und die verfassungsmässige demokratische Ordnung wiederherzustellen.

Nur wenn der Corona-Lockdown rasch beendet wird, können wir verhindern, dass viele Menschen in die Armut abgleiten. Die ältere Generation hat bewiesen, dass sie sich selbstverantwortlich schützen kann. Es liegt aber nicht in ihrem Interesse, dass die arbeitstätige Bevölkerung weiterhin zuhause sitzt und dass die Jugendlichen der Schule fernbleiben. Es gilt jetzt, unser Wirtschaftsleben wieder hochzufahren und damit unsere Existenz zu sichern.

Jetzt muss schnell gehandelt werden. Jeder verstrichene Tag ist zu viel. Ich möchte Sie aufrufen, die SVP-Petition «Stopp Lockdown jetzt!» zu unterschreiben. Sie finden diese unter svp.ch/stopplockdown. Helfen Sie mit, unser Wirtschaftsleben wieder in Gang zu setzen!

In den Sümpfen von Bern

Video zum Finanzpolitischen Corona-Flurschaden

von Nationalrat Thomas Matter