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Jugend für nachhaltige Finanzen und somit gegen die BVK-Verbuchung

Heute Abend haben die Jungfreisinnigen und JSVP des Kantons Zürich ihren Unmut über die vom Regierungsrat geplante BVK-Verbuchung Kund getan. Scharf wurde die gängige Praxis, zunehmend Schulden auf dem Buckel der jungen Generation aufzuhäufen, kritisiert. Symbolisch dafür verkleideten sich einige Jungpolitiker als Obdachlose, um die verheerenden Auswirkungen der aktuellen Finanzpolitik überspitzt darzulegen.
Die marode BVK muss saniert werden, darüber waren sich alle Parteien im Kantonsrat einig. Ein Grossteil will hingehen die Teilausgabe über CHF 1.6 Mrd. für die BVK nicht ordnungsgemäss verbuchen und somit die Schuldenbremse aushebeln. Eine Minderheit des Kantonsrates ergriff gegen diese verfassungswidrige Art der Verbuchung das Referendum, weshalb jetzt das Zürcher Stimmvolk über die Vorlage befinden kann.
Aus Sicht der jungen Generation zeugt es von Verantwortungslosigkeit der meisten Politiker, eine institutionelle Errungenschaft wie die Schuldenbremse einfach so auszuhebeln. Der einmalige Golderlös vor 8 Jahren wurde schliesslich auch in den mittelfristigen Haushaltsausgleich eingebucht, um ein Sparpaket zu verhindern. Das Vorgehen ist Beweis für die aktuelle Schönwetterpolitik im In- und Ausland: bewährte Systeme werden umgangen, sobald es unbequem wird. Der Staat macht Schulden und will nicht sparen. Dafür werden dereinst die Jungen büssen, indem sie in einigen Jahren für das unverantwortliche Handeln der heutigen Zeit aufkommen müssen.
Ein Nein zur BVK-Verbuchung ist ein Ja zu gesunden Kantonsfinanzen und ein Ja zum Bekenntnis zur Generationengerechtigkeit. Die geplante Verschuldung wird bis ins Jahr 2016 um 25 % ansteigen und die finanzielle Last für den normalen Bürger nimmt stetig zu. Die Angstmacherei des Regierungsrates, man müsse bei der Ablehnung der Vorlage Steuern erhöhen und bei der Sicherheit, Bildung und Gesundheit einsparen, ist peinlich. Einerseits ist der Kantons- und Regierungsrat zumindest auf dem Papier bürgerlich und zudem versucht man mittels Drohungen die Bürger zu verunsichern. Es existieren genügend Ausgabenposten, die geradezu zu Einsparungen einladen. Es muss nur der Wille dafür vorhanden sein.

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