SVP des Kantons Zürich
Kampf gegen immer mehr Asylunterkünfte
Landauf, landab werden in diesen Tagen die Gemeindebudgets festgesetzt. Vielfach sind auch neue Ausgaben für Asylmassnahmen geplant. Die Gemeinden werden mit den Zuteilungen regelrecht überrannt. Es ist frühzeitig Widerstand notwendig.
Die Unterbringung von Asylbewerbern ist für die Gemeinden eine Herausforderung. (Bild: Adobe Stock)
Vergangenen Montag wurde an der Gemeindeversammlung in Neerach im Kanton Zürich über das Gemeindebudget befunden. Die Gemeinde verlangte in der Investitionsrechnung 150 000 Franken für die Umnutzung eines Pavillons in Asylunterkünfte.
Beispiel Neerach
Der SVP-Antrag wurde mit 77 Ja- gegen 78 Nein-Stimmen denkbar knapp abgelehnt. Allerdings gab es 41 Enthaltungen. Die Asylpolitik und die Zuwanderung bewegen nach wie vor die Gemüter. Die Gemeinden müssen die Politik von oben umsetzen. So ist es in der Demokratie vorgesehen.
Zu besseren Lösungen zwingen
Nur stimmt man eben über ein Budget ab, das Investitionen enthält. Es ist den Stimmbürgern unbenommen, das abzulehnen. Irgendwann wird bei einer erfolgten Ablehnung die Gemeinde eine neue, bessere Lösung präsentieren müssen. Aber Zeit ist gewonnen. Das Ganze kann dann nur verzögert umgesetzt werden. Die SVP Neerach hat mit ihrem Antrag knapp nicht Erfolg gehabt. Aber es ist wichtig, dass sie ihn gestellt hat. Man sieht auch hier: Nur die SVP ist bei einem so die Bevölkerung beschäftigenden Thema aktiv.
Gemeinden werden allein gelassen
Der Kanton Zürich hat wegen der hohen Flüchtlingszahlen seine Asylquote auf 1,3 Prozent erhöht. Das heisst: Jede Zürcher Gemeinde nimmt jetzt schon pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohner neun Asylbewerber bei sich auf. In Zukunft sollen es 13 «schutzbedürftige Personen» sein.
Andere Zuwanderungspolitik
Es gibt kaum Möglichkeiten, Flüchtlinge unterzubringen. Die Kündigung von privaten Wohnungen Einheimischer kann und darf keine Lösung sein. Wenn keine Plätze verfügbar seien, müssten die Gemeinden Container oder Zivilschutzanlagen bereitstellen. Auch die Umnutzung von Gewerberäumen muss überlegt werden. Wichtig bleibt auch hier, dass die Gemeinden sich auf die Hinterbeine stellen, keine Luxuslösungen anstreben und immer wieder deutlich machen, dass die Lösung des Problems eine andere Zuwanderungspolitik ist.
Ortssektionen sind gefragt
Asylpolitik ist natürlich Sache des Bundes. Aber umgesetzt wird sie weiter unten. Es ist eine wichtige Aufgabe der SVP Ortssektionen, den Unmut der Bevölkerung zu kanalisieren und mit vernünftigen Anträgen Zeit zu gewinnen für bessere Lösungen. Politik ist manchmal ein mühsames Geschäft. Aber es lohnt sich.
