Kanton Zürich-Land?

Die politische Kluft zwischen Stadt und Land wächst. (Bild: Wikipedia)

Als liberal und bürgerlich denkender Unternehmer mit einer KMU in und einem starken Bezug zur Stadt Zürich, der seit 25 Jahren in diesem Kanton politisch tätig ist, stimmt mich die immer sozialistischere und antiliberale Politik der Stadt Zürich mehr als nachdenklich. Der bereits grossmehrheitlich sehr linke Stadtrat wird nur noch von einem mehrheitlich sozialistischen Parlament überflügelt, dass in der klaren Mehrheit immer neue und radikal ideologische Bestimmungen für seine Bevölkerung und/oder die Unternehmen in der Stadt «erfindet» und ganz aktuell alle geplanten Bauprojekt aus ideologischen Gründen ablehnt. Offensichtlich ist sich die links-grüne Mehrheit in der Stadt Zürich nicht bewusst, dass ca. ein Drittel der Steuereinnahmen von Unternehmen kommen. Somit u.a. die Unternehmen dieser Stadt für den Wohlstand und die Einnahmen sorgen und nicht die links-grünen Parteien, die vor allem den Aufwand jedes Jahr erhöhen, neue Staatsaufgaben erfinden und mehr Staatspersonal einstellen. Da dies zu immer grosszügigeren Bedingungen passiert, bezahlen die Unternehmen dies direkt mit, und auf der anderen Seite fehlen dann diese Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft.

Kantonshauptstadt hat auch Pflichten

Selbstverständlich darf die Zürcher Stadtbevölkerung so wählen wie es der Mehrheit gefällt. Die Auswirkungen auf den ganzen Kanton werden aber immer grösser und die «Abschottungspolitik» der Hauptstadt hat massive Auswirkungen für die ganze Bevölkerung im Kanton und die Unternehmen im Wirtschaftskanton Zürich. Die Stadt Zürich sowie deren Regierung und Parlament haben völlig vergessen, dass eine Kantonshauptstadt nicht nur Rechte, sondern euch Pflichten hat gegenüber dem Rest des Kantons, im Unterschied zu allen anderen Städten und Gemeinden.

Anfrage an den Regierungsrat

Mittels einer ausführlichen Anfrage stellte ich dem Regierungsrat diverse Fragen in diesem Zusammenhang: Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass die ausserstädtische Bevölkerung weiterhin allen Mobilitätsformen, und nicht nur noch mit Velo, die Möglichkeit hat, kantonale Einrichtungen in der Stadt Zürich zu erreichen, z. B. das Strassenverkehrsamt, das Universitätsspital oder die kantonale Verwaltung usw.? Weiter fragte ich, ob der Regierungsrat es langfristig gut findet, wenn der Kanton Zürich politisch von der grössten Schweizer Stadt so stark bestimmt, respektive überstimmt wird? Der ländliche Teil des Kantons ist klar, die Agglomeration mehrheitlich, bürgerlich, die Stadt Zürich dagegen linksgrün. Der Kantonsrat ist bereits in vielen Themen in unklare Mehrheitsverhältnisse geteilt. Dies vor allem auch wegen den linken Vertretern der Stadt Zürich. Das hat langfristig Folgen die alle im Kanton betreffen. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass das Wirtschaftswachstum im Kanton Zürich nicht durch die Politik der Stadt Zürich gefährdet wird, z.B. durch die feindliche Haltung zum Flughafen Zürich oder durch die Hochsteuer- und Antimobilitätspolitik? Zum Schluss fragte ich: wäre eine Variante prüfenswert, bei der der Kanton zumindest prüft, eine andere Hauptstadt zu bestimmen, die willig ist, die Aufgaben für den ganzen Kanton zu erfüllen oder wäre eine Variante prüfenswert, wo den Kanton in Stadt und Kanton teilt? Ein gut funktionierendes Beispiel haben wir in der Schweiz bereits in den Kantonen Basel-Land und -Stadt. Wir werden sehen, wie der mehrheitlich bürgerliche und nicht aus der Stadt Zürich kommende Regierungsrat die diversen Fragen beantworten wird. Ich hoffe sehr, dass dieser die Mehrheit der Kantonsbevölkerung angemessen vertritt. Dies wäre auch Interesse der bürgerlichen Minderheit in der Stadt, die leider je länger je mehr kaum mehr richtigen politischen Einfluss mehr hat.

Stadtlinke wird sozialistischer

Wir müssen gemeinsam wachsam bleiben und uns gegen die sehr sozialistische Politik in unserer Kantonshauptstadt klar und mit bürgerlicher Politik auf kantonaler Ebene entgegensetzen. Ganz aktuell noch zwei Beispiele: die Stadt Zürich ist bei der Anzahl Kandidierenden für den Nationalrat klar übervertreten. Es passt ins Gesambild, dass fast niemand bemerkt hat, dass die vor allem aus der Stadt Zürich gelenkten Linken Parteien eine Listenverbindung mit der PDA gemacht haben. Das dies einfach so «unter dem Radar» passiert, ist grundsätzlich sehr bedenklich und zeigt die falsche Richtung leider an. Ich persönlich werde am Thema dranbleiben und je nachdem auch verbindlichere Vorstösse in diese Richtung in Betracht ziehen.