Kantonale Spitäler: Privatisierungsauftrag nicht erfüllt

Die SVP des Kantons Zürich ist einmal mehr erstaunt und besorgt über die Art und Weise, wie der Regierungsrat verbindliche Aufträge des Parlaments erfüllt. Entgegen dem klaren Auftrag zur Priva- tisierung der Kantonalen Spitäler (Motion Leuthold) stellte er heute die festgelegten Eckpfeiler zur Verselbständigung des Kantonsspitals Winterthur und des Universitätsspitals Zürich vor, d.h. Eckpfeile zur Ausarbeitung der Gesetzesvorlagen für öffentlich-rechtliche Anstalten.
Die Vorschläge vermögen den Anforderungen an eine Privatisierung nicht zu genügen. Der Regierungs- rat ist offenbar nicht einmal bereit, die bereits heute bestehenden rechtlichen Möglichkeiten in Richtung einer Privatisierung auszuschöpfen. Anstatt klare und übersichtliche Strukturen zu schaffen, setzt er auf ein System, das politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen Vorschub leistet. Der Regierungsrat als Wahlinstanz des einzusetzenden Spitalrates (eine Art Verwaltungsrat) hätte wiederum die alleinige Entscheidungskompetenz für unternehmerisch so wichtige Entscheidungskomponenten wie Spital- ordnung, Personalerlasse und dergleichen. Zur Absicherung absehbarer Risiken schlägt der Regierungs- rat bereits heute die Äufnung eines dicken finanziellen Polsters aus Steuergeldern vor. Wohin dies führen kann, wurde uns in den letzten Monaten nur allzu deutlich vor Augen geführt.
Dass sich eine Mehrheit des Spitalpersonals dafür ausspricht, die öffentlich-rechtlichen Anstellungs- verhältnisse beizubehalten, kann nicht überraschen. Mit der Überweisung der Motion Leuthold verlangte der Kantonsrat aber auch in dieser Hinsicht eine Veränderung. Ansonsten wird es nie zu einem echten Wettbewerb mit den privaten Spitälern kommen.
Der Regierungsrat ist sich anscheinend nicht bewusst, dass er sich endlich als Verantwortlicher für die Gesundheitsversorgung zu betrachten hat und sich sogleich aus dem aktiven Betreiben von Spitälern zurückziehen soll. Dies natürlich mit allen Konsequenzen.Weder Fisch noch Vogel