Kantonale Volksabstimmung: Ein Ja mit Folgen

Die SVP des Kantons Zürich nimmt die Annahme der PGB-Änderung mit Bedauern zur Kenntnis. Eine sehr knappe Mehrheit des Kantonsrates hat dem Volk eine Vorlage präsentiert, welche die Eigentumsgarantie verletzt. Zudem greifen sämtliche Massnahmen gegen die Wohnungsnot ins Leere, wenn nicht endlich etwas gegen die überbordende Zuwanderung unternommen wird.
Die SVP wird sehr kritisch verfolgen, wie sich die Annahme dieser bürokratischen Gesetzesänderung auf dem Wohnungsmarkt konkret auswirkt. Zu befürchten sind Verhältnisse wie in Genf, wo statt mehr Wohnungen weniger gebaut werden und die Mieten auf dem freien Markt steigen. Es darf nicht sein, dass das Eigentum in unserem Land nicht mehr geschützt wird. Will man günstige Mieten, darf der Markt möglichst wenig eingeschränkt werden. Die Fehler von Genf dürfen sich im Kanton Zürich auf keinen Fall wiederholen!
Zudem steht für die SVP fest: Die Wohnungsnot wird nicht gelöst, solange die Zuwanderung auf diesem hohen Niveau anhält und auch nach dem Ja des Volkes zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative nichts dagegen unternommen wird.