Kantonseigenes Haus in Brüttisellen: Mieter raus, Asylanten rein?

Die SVP wehrt sich entschieden gegen das Vorgehen des Kantons, langjährige korrekte Mieter aus kantonseigenen Liegenschaften zu werfen, um Asylbewerber einzuquartieren.

Den Bewohnern von 18 Wohnungen an der Birkenstrasse 26 bis 30 in Brüttisellen (Bezirk Uster) beispielsweise erging es, wie einleitend geschildert. Sie erfuhren zuerst über die Medien, dass sie ihre Heimstätte möglicherweise verlassen und für unechte Asylanten aus Nordafrika Platz machen müssten. Erst anschliessend an diese Medienberichte erhielten sie ein Schreiben der Kantag, der Liegenschaften AG des Kantons, welche dazu Stellung nahm. Den Mietern wurde mitgeteilt, dass es der Strategie des Kantons entspreche, mittel- bis langfristig in kantonseigenen Liegenschaften genügend Unterbringungsplätze für Asylsuchende zur Verfügung stellen zu können.

Für die SVP ist es unverständlich, dass redliche, langjährige Mieter Asylanten, welche in ihrer Heimat in keiner Weise verfolgt werden und hier allzu oft kriminell werden, Platz machen müssen. Die Vorgehensweise des Kantons ist Ausdruck einer verfehlten Politik, die Art der Information zeugt von unangebrachter Arroganz. Sie zeigt die Unfähigkeit der Behörden, sinnvolle Lösungen für die enorme Zuwanderung in die Schweiz und das damit verbundene Asylproblem zu finden.

Die SVP wird die behördliche Verdrängung von Mietern nicht hinnehmen und einen Vorstoss zum entsprechenden Schutze von Mieter in kantonalen Liegenschaften einreichen. Eine missgeleitete Asylpolitik in Bund und Kanton darf nicht auf dem Buckel von ehrlichen Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden, die ihre Steuern und ihre Mieten pünktlich bezahlen.

Erklärung der SVP-Kantonsratsfraktion vom 4. Juli 2011