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Kantonshaushalt noch immer Sanierungsfall

Die Budgetdebatte der vergangenen zwei Tage hat gezeigt, dass eine klare bürgerliche Mehrheit gewillt ist, für gesunde Staatsfinanzen auch konkrete Massnahmen auf der Ausgabenseite zu ergreifen. Der Staatshaushalt konnte um rund 200 Mio. Franken gekürzt werden. Die SVP hat damit bewiesen, dass Ausgabensteigerungen durchaus mit gezielten Sparanträgen kompensiert werden können. Damit ist aus der Sicht der SVP zwar ein wichtiger Schritt gelungen, von der Minimalforderung einer Plafonierung des Aufwandes in einer konjunkturell schwierigen Phase, ist man jedoch noch weit entfernt.

Gefordert ist nun der Regierungsrat. Das Parlament hat entschieden, der Auftrag ist klar. Die SVP-Fraktion erwartet, dass die getroffenen Verbesserungen vollumfänglich umgesetzt werden. Die in der Debatte redundant  vorgebrachten Ausreden, die Rechnung liesse sich infolge gesetzlicher Vorgaben gerade hier oder dort nicht verbessern, zeugt nicht von der geforderten Führungsstärke. Wenn Gesetze und selbst erlassene Verordnungen zum Automatismus der unumkehrbaren Ausgabensteigerung führen, sollte über diese Gesetze und deren Auslegung intensiv nachgedacht werden. Mit Blick auf den verbleibenden Ausgabenüberschuss von 525 Mio. Franken, die geplanten Defizite von weit über einer Milliarde und dem damit gesetzlich geforderten Sanierungsprogramm, wird die Regierung noch zu viel schwerwiegenderen Massnahmen greifen müssen. So gesehen hat die bürgerliche Mehrheit unter der Führung der SVP dem Regierungsrat den richtigen Weg gewiesen und den Rücken gestärkt. Die Zeit des Zögerns und Zauderns ist nun aber vorbei.
Die SVP-Fraktion bedauert, dass für die Reduktion des Steuerfusses keine Mehrheit gefunden werden konnte. Dies wäre gerade in einer wirtschaftlich angespannten Situation ein Zeichen gewesen, um die Binnenwirtschaft zu stimulieren. Die SVP wird weiter am Ziel festhalten, die Belastung zu senken und die staatliche Tätigkeit auf die Kerngebiete einzuschränken.

Die SVP bleibt bei ihren klaren Forderungen:

  1. Regierung und Verwaltung sind verpflichtet, das angekündigte Sanierungsprogramm prioritär anzugehen. Der vorgesehene Zeitplan muss dringend gestrafft werden.
  2. Die SVP erwartet, dass bereits die Budgetvorgaben für das Budget 2011 und den KEF 2012 bis 2014 vom Sanierungsprogramm „San10“ geprägt sind.
  3. Es ist alles daran zu setzen, dass künstlich gebildete Eigenkapital nicht zu verjubeln und die Fremdverschuldung nicht ungebremst ansteigen zu lassen

Auch nach einer erfolgreichen Budgetdebatte mit einer Aufwandreduktion von knapp 200 Mio. Franken bleibt der Kantonshaushalt ein Sanierungsfall. Die von der SVP seit Jahren geforderte Aufgabenverzichtsplanung ist unumgänglich.

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