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Kantonsrat, bei der Gesundheit wird’s teuer

Nicht alle Probleme lassen sich mit zusätzlichem Geld lösen. Bild: Adobe Stock

Diesen Montag lag der Schwerpunkt der politischen Diskussion im Zürcher Kantonsrat ganz klar auf der Gesundheit. Gewichtige Geschäfte der Gesundheitsdirektion wurden besprochen und kurz zusammengefasst über 60 Mio. Franken Mehrausgaben beschlossen. Ich bin mir sicher, Sie lesen diesen Satz jetzt gleich nochmals: über 60 Mio. Franken Mehrausgaben…

Lassen Sie mich einen kleinen Vergleich anstellen. In der vergangenen Budgetdebatte bemühte sich der Kantonsrat an sechs Sitzungen und in langen Diskussionen darum, nicht einmal 180 Mio. Franken aus dem Voranschlag zu streichen, und jetzt braucht dieser nicht mehr als zwei Stunden, um einen Drittel davon wieder auszugeben! Also schon im ersten Monat des Jahres zeigt die finanzielle Entwicklung, dank der grosszügigen Haltung der Grünliberalen, klar in die falsche Richtung.

Der Einwand, dass es zumindest zum Wohl der Gesellschaft und zielgerichtet erfolgt, muss abschlägig beantwortet werden. Nicht einmal 10% dieser 60 Mio. Franken wurden von dem Regierungsrat und der SVP-Fraktion in wirkungsvolle Massnahmen, also zielgerichtet, für die Umsetzungsvorlage der Volksinitiative «Gesunde Jugend Jetzt!» eingesetzt. Der ganze Rest der gesprochenen Gelder wird wirkungslos verpuffen. Kein zusätzlicher Ausbildungsplatz und kein zusätzliches Angebot werden geschaffen, es wird auch nicht schneller gehen, aber der Kanton Zürich beteiligt sich mit dieser fünf Mio.-«Finanzspritze» an Ausbildungskosten der Institutionen (Spitäler und Kliniken).

Zum einen: zusätzliche fünf Millionen Franken in einem Pilotprojekt zur Ausbildungsförderung von Psychologinnen und Psychologen. Zum anderen: 46 Mio. Franken in die Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) der Krankenkasse. Einmal mehr gefällt sich die Mehrheit des Kantonsrates im «Geldausgeben» respektive dem Irrglauben, alle Probleme können mit mehr Geld gelöst werden.

Hier wurde wiederum in die «Symptombekämpfung » und das politische «Gewissen» investiert, anstatt die offensichtlich bestehenden Probleme in der Gesundheitspolitik anzugehen. Wir kennen im Kanton Zürich eine gezielte und bedarfsgerechte Prämienverbilligung, deren Systematik und Berechnung aber nicht für jedermann klar nachvollziehbar sind. Hier liegt also der Hund begraben! Statt die bestehenden Fehlanreize und Mängel des Systems zu beheben, werden im Jahr 2025 voraussichtlich über 1300 Millionen Franken an Prämienverbilligungen eingesetzt.

Um diese fatale Bewegung zu bremsen und eine Korrektur zu machen, braucht es auch in Zukunft grosse politische Anstrengungen: also mehr SVP!

Das Votum im Kantonsrat als Video 

Informieren Sie sich über die Einkommensgrenzen und über den Ablauf der Prämienverbilligung im Kanton Zürich

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SVP Kantonsrat (ZH)
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