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Kantonsratsfraktion hält an Forderungen fest

Die Finanzen des Kantons Zürich geben Anlass zu grosser Besorgnis. Sie sind im Hinblick auf eine prosperieren-
de Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit des Standes Zürich alarmierend. Die Überarbeitung des Budgets
2000 hätte in erster Linie unter der Zielsetzung erfolgen müssen, erfolgversprechende Perspektiven zur Sanierung
des Staatshaushaltes aufzuzeigen.
Entgegen allen realistischen Erwartungen hat es der Regierungsrat fertiggebracht, das neue Budget noch weiter
zu verschlechtern. Dies ist eine Zumutung und eine Absage an eine gesunde, den Bürgerinnen und Bürgern ver-
pflichtete Finanzpolitik. Diese despektierliche Haltung wird von der SVP-Kantonsratsfraktion nicht mitgetragen.
Die SVP fordert, dass auf allen Ebenen der staatlichen Tätigkeit Massnahmen in die Wege geleitet werden, die
eine Verbesserung der Finanzsituation des Kantons Zürich bewirken und unsere Konkurrenzsituation im ständig
härter werdenden Wettbewerb verbessern.
Die SVP-Kantonsratsfraktion hält an folgenden Forderungen zum Budget 2000 fest:
1. Die Staatsausgaben sind auf 10 Milliarden zu beschränken.
2. Der Staatssteuerfuss für die Steuerperiode 2000 bis 2002 ist um 10 Prozent zu reduzieren, und es
sind die Voraussetzungen zu schaffen für eine weitere zehnprozentige Reduktion im Jahre 2003.
3. Der Schuldenabbau ist voranzutreiben.
4. Die Gesamtlohnsumme ist auf dem Stand von 1999 zu plafonieren (inkl. eingekaufte Leistungen Dritter).
Ohne massive Saldoverbesserungen im vorliegenden Budget und ohne erfolgversprechende Haushaltsanierungs-
vorgaben wird die SVP-Kantonsratsfraktion das Budget für den Kanton Zürich nicht mehr mittragen.Voranschlag 2000 auch nach Überarbeitung inakzeptabel

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