SVP des Kantons Zürich
Kein Asylgrund mehr für Syrer
Nach dem Sturz und der Vertreibung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist nichts mehr, wie es vorher war. Die zugewanderten Syrer in Europa jubeln. Aber ihr Asylgrund war meistens al-Assad. Der ist nicht mehr da. Also müssen sie zurück in ihr Heimatland.
Mit dem Sturz von Baschar al-Assad braucht es nun geordnete Rückführungsprogramme für syrische Flüchtlinge. Bild: Wikimedia
Verantwortliche Politiker müssen lernen, in der Asylpolitik sofort auf veränderte Lagen in der Welt zu reagieren. Sie müssen in einer Krisensituation Bürgern eines Landes den Asylstatus vorübergehend geben, haben aber auch sofort zu reagieren, wenn sich die Lage verändert hat.
Jeder Mitbürger für den Wiederaufbau
Als erstes Land hat Österreich gehandelt. Es hat entsprechende Pläne vorgestellt, syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzubringen. Die Regierung sagte klar, das Asyl sei als Schutz auf Zeit gedacht. Es brauche ein geordnetes Rückführungsprogramm. Syrien brauche jetzt jeden Mitbürger für den Wiederaufbau.
Problematische Einwanderungsgruppe
Die «Weltwoche» hat kürzlich zu Recht festgestellt, dass es sich bei den Syrern um eine höchst problematische Einwanderungsgruppe handle, die fast nicht in unsere Arbeitswelt zu integrieren sei und auch bei den Kriminalitätsraten weit über dem Durchschnitt liege.
Aber subito!
Gegenüber dem «Blick» meinte Nationalrat Marcel Dettling, Präsident der SVP Schweiz, was viele denken: «Wenn Syrer in der Schweiz über das Ende von Assad jubeln, sollen sie auch gleich alle retour, aber subito!». Darin ist auch eine Aufforderung zu sehen, dass sich Asylbewerber in ihrem Gastland nicht politisch zu betätigen haben. Dettling sieht mit Recht aber auch den Handlungsbedarf, einer möglichen neuen Flüchtlingswelle entgegenzutreten. Selbstverständlich können wir Syrien unsere Hilfe vor Ort anbieten. Aber wir müssen keinen syrischen Bürgerkrieg in die Schweiz importieren. Deshalb ist schnelles Handeln gefordert.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat denn auch zu Beginn der Woche gehandelt. Asylverfahren und Asylentscheide Syrien betreffend würden in der Schweiz ab sofort neu behandelt, hat das SEM am Montag bekanntgegeben. Damit werden Asylentscheide und der Familiennachzug «vorübergehend » ausgesetzt. Es zeigt sich aber, dass der linke Departementschef Beat Jans die Lösung des Problems verschleppen wird. Und die linke Asyllobby hat schon reagiert: Solange nicht zweifelsfrei feststehe, dass Geflüchtete in Syrien sicher sind, dürfe es keinerlei Bestrebungen geben, ihren Schutzstatus in Frage zu stellen oder ihre Rückkehr zu erzwingen, schrieb Amnesty International Schweiz.
Rückkehr über die Türkei
Zahlreiche Syrer kehren über die Türkei in ihr Land zurück. Offenbar haben die Flüchtlinge in Westeuropa mehr Mühe, in ihre Heimat zurückzukehren. Weil sie eben doch Wirtschaftsflüchtlinge sind? Allein in den letzten drei Jahren haben in der Schweiz rund 3000 Personen aus Syrien ein Asylgesuch gestellt. Seit 2011, als der Bürgerkrieg in Syrien begann, sind sogar mehr als 25 000 Menschen in die Schweiz gekommen. Seit Ausbruch des Konflikts habe sich die syrische Diaspora in der Schweiz gemäss NZZ etwa verzehnfacht.
