Keine Begrenzung der Maximalvergütung bei der ZKB

Die SVP lehnt eine Parlamentarische Initiative der SP ab. Sie möchte zwar die Vergütung auf der Führungsstufe der ZKB ebenfalls beschränken, sieht jedoch die Kompetenz beim Bankrat. Falls dieser nicht handelt, könnte die SVP auf ihren Entscheid zurückkommen.

Der Kantonsrat hat Frau lic. iur. Anja Künzler zur Stellvertreterin des Ombudsmannes gewählt. Der Wahlvorschlag der Geschäftsleitung war bei allen Parteien unumstritten. Der Kantonsrat hat mit 111 zu 60 Stimmen ebenfalls einer Revision des Kantonsratsgesetzes zugestimmt, welche künftige Erhöhungen der Entschädigungen der Kantonsratsmitglieder dem fakultativen Referendum unterstellt. Bis anhin durfte das Volk bei der Entschädigung der Kantonsratsmitglieder nicht mitreden.

Begrenzung der Maximalvergütung bei der ZKB?

Das Thema, das aber die Sitzung bestimmte, war eine Parlamentarische Initiative der SP, welche eine Begrenzung der Maximalvergütung in der ZKB im Gesetz verankern wollte. Kantonsrat Tobias Weidmann sprach für die SVP. Das Anliegen dieser Parlamentarischen Initiative ist in seinen Grundzügen richtig und nachvollziehbar, denn auch die SVP möchte die absurd hohen Vergütungen in der Unternehmensspitze auf ein vernünftiges Mass begrenzen, aber nicht auf diesem Wege. Daher unterstützte die SVP diese Parlamentarische Initiative nicht.

SVP: Boni nur begrenzt sinnvoll

Eine leistungsabhängige Komponente der Vergütung – sogenannte Boni – macht durchaus Sinn bei der breiten Belegschaft, aber nicht auf der obersten Führungsstufe. Die SVP will nicht eine Lohnobergrenze im Gesetz festlegen, wie dies die Parlamentarische Initiative forderte, sondern die Höhe der Begrenzung muss durch den Bankrat bestimmt werden. Der Bankrat steht in der Pflicht, diese Fehlentwicklung der masslosen Vergütungen des obersten Managements zu korrigieren. Die SVP erwartet, dass der Bankrat innerhalb von einem Jahr ein Entschädigungsreglement für die Geschäftsleitung der ZKB erarbeitet, welches im Sinne der SVP die Gesamtvergütung des CEO klar reduziert. Es darf keine masslose Vergütung von über 2 Millionen geben, wie dies momentan der Fall ist. Die SVP wartet ab

Die SVP hat ihren Vertreter in der Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU) beauftragt, den Bankrat zu begleiten und entsprechend Einfluss zu nehmen. Falls diese Bemühungen keine Früchte tragen sollten, wird die SVP zusammen mit der SP und den Grünen einen möglichen Vorstoss prüfen, welcher die Genehmigung der Entschädigung der ZKB-Geschäftsleitung durch die AWU einfordert. Der Vorstoss wurde schliesslich mit 101 zu 66 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. So, dies war mein letzter Bericht als Kantonsrätin. Herzlicher Gruss und alles Gute.