Keine bürgerliche Handschrift erkennbar

Bereits die unlängst erfolgte Ankündigung, der Regierungsrat wolle sich – nach jahrelanger Weigerung – nun doch endlich an die Ausarbeitung einer Steuerstrategie machen, liess keine grossen Erwartungen aufkommen. Was der Regierungsrat nun aber als Budget für das nächste Jahr vorlegt, ist enttäuschend. Von einem Willen, von der verfehlten Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre abzurücken, ist nichts zu spüren. Es scheint, als habe es der Regierungsrat der Verwaltung überlassen, einfach frühere Voranschläge fortzuschreiben. Eine bürgerliche Handschrift ist jedenfalls nicht zu erkennen. Erschreckend ist die Steigerung des Aufwandes beim Personal. Die SVP hat nichts gegen Lohnerhöhungen für die Staatsangestellten einzuwenden. Der Regierungsrat sollte sich aber dennoch endlich Gedanken machen, wie die Gesamtlohnsumme stabilisiert werden kann. Der Regierungsrat hat den bequemen Weg gewählt. Statt sich ernsthaft Gedanken über Effizienzsteigerungen und Kostensenkungsmassnahmen zu machen, hat man den Aufwand ganz einfach den reichlich sprudelnden Einnahmen angepasst, was sich in einer kommenden Rezession als verhängnisvoll erweisen dürfte.

Fehlendes Kostenbewusstsein
Bedenklich ist, dass der Regierungsrat zwar selbst feststellt, dass der mittelfristige Ausgleich bis 2011 lediglich unter Einrechnung des einmaligen Golderlöses von 1,6 Milliarden Franken gewährleistet wird, er aus diesem Umstand aber keine konkreten Massnahmen ableitet. Anstatt endlich die seit langem versprochenen strukturellen Kostensenkungsmassnahmen in die Wege zu leiten, vertraut man im Kaspar Escher-Haus auf den Gang der Wirtschaft und „verkauft“ bereits das Nichterhöhen des Steuerfusses als Erfolg. Die SVP hat in diesem Zusammenhang bereits bekannt gegeben, dass sie im Rahmen der nächsten Budgetdebatte eine Steuerfusssenkung um fünf Prozentpunkte verlangen wird. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für die verfehlte Ausgabenpolitik bestraft wird. Voranschlag 2008