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Keine neuen Öko-Steuern – SVP ergreift Referendum gegen das Verkehrsabgabengesetz

Die SVP lehnt es ab, dass die Mehrheit der Motorfahrzeughalter bestehend aus Familien und Gewerbetreibenden durch das progressiv ausgestaltete Abgabengesetz erheblich stärker belastet werden soll, als dies unter der alten Gesetzgebung der Fall war.

Dabei verfehlt das Gesetz die beabsichtigte (ökologische) Lenkungswirkung, weil für die Mehrheit der Motorfahrzeughalter finanziell keine Möglichkeit besteht, in kurzer Frist neue, ökologisch effizientere Motorfahrzeuge anzuschaffen. Für die Gewerbetreibenden im Kanton Zürich bedeutet das neue VAG ein Wettbewerbsnachteil im Vergleich mit den anderen Kantonen.

Die fehlende Lenkungswirkung des neuen VAG führt weiter dazu, dass das Gesetz nicht saldoneutral ist. De facto wird eine neue Öko-Steuer geschaffen. Die Schaffung neuer Steuern lehnt die SVP in aller Deutlichkeit ab und verweist auf die Öko-Steuern LSVA, VOC- und CO2-Abgaben, welche bereits auf Bundesebene eingeführt wurden.

Der Kanton Zürich steht in den kommenden Monaten und Jahren vor grossen wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Konjunkturaussichten verschlechtern sich zunehmend. In dieser Situation ist es unverantwortbar, die Mehrheit der privaten und gewerblichen Motorfahrzeughalter durch eine zusätzliche Öko-Steuer noch weiter zu belasten.

Medienmitteilung zum Behördenreferendum gegen das Verkehrsabgabengesetz (VAG)
Unter dem Deckmantel einer saldoneutralen ökologischen Lenkungsabgabe verabschiedete der Kantonsrat am vergangenen 28. November 2011 ein neues Verkehrsabgabengesetz (VAG). Die SVP lehnt die Einführung einer neuen Öko-Steuer ab und reichte heute zusammen mit der EDU-Fraktion das Behördenreferendum gegen das neue Verkehrsabgabengesetz ein.

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