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Keine Sozialhilfe für abgewiesene Asylbewerber

Die Mehrheit des Kantonsrates will sogenannte „vorläufig Aufgenommene“ mit Schweizern gleichstellen und ihnen ordentliche Sozialhilfe gemäss SKOS Richtlinien samt dazugehörigen Leistungen wie Wohnung etc. anbieten. Vorläufig Aufgenommene sind Personen, deren Asylgesuch abgewiesen wurde und die eine Aufforderung erhalten haben, die Schweiz zu verlassen. Weil diese Wegweisung nicht vollzogen werden kann, verbleiben sie trotz negativen Asylbescheids in der Schweiz.

Bei vorläufig Aufgenommenen handelt es sich also nicht um Flüchtlinge und auch nicht um Personen, welche aufgrund eines bilateralen Abkommens in die Schweiz gelangt sind. Im Gegenteil: Wir haben es hier mit Leuten zu tun, welche unseren Rechtsstaat unterlaufen und das System ausnützen wollen. In ganz Europa wird diese Personengruppe nicht mit den Einheimischen gleichgestellt. Dies soll im Kanton Zürich auch in Zukunft so gehandhabt werden.

Würde die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes wie vorgesehen angenommen, hätte dies massive Auswirkungen und auch substantielle finanzielle Konsequenzen für die Gemeinden. Eine Änderung würde jeder Gemeinde im Durchschnitt 30 neue fürsorgeabhängige Personen bescheren und unerwünschte Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt zeitigen.

Während die europäischen Einwanderer immer mehr die einheimischen Arbeitnehmer verdrängen, haben im aussereuropäischen Kulturraum namentlich unsere attraktiven Sozialwerke, aber auch die lasche Rechtsprechung und die hohe Toleranz der Behörden eine anziehende Wirkung. Es wäre falsch, diesen Zustand quasi noch mit Sozialhilfegeldern zu subventionieren.

Aus diesen Gründen hat die SVP als einzige Partei dieses Referendum ergriffen. Wir sind überzeugt, dass sich das Volk gegen die Entrichtung von Sozialhilfe gegenüber abgewiesenen Asylbewerbern entscheiden wird.

Die Zürcher SVP hat heute das konstruktive Referendum gegen die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes mit über 8’000 Unterschriften eingereicht. Die SVP will verhindern, dass der Kanton Zürich künftig abgewiesenen Asylbewerbern, welche die Schweiz verlassen müssten, ordentliche Sozialhilfe auf Kosten der Steuerzahler anbietet.

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