Keine Steuergelder zur Sanierung des BVK-Debakels

Die SVP weist seit Jahren auf die Missstände in der BVK hin und forderte die Regierung mit verschiedensten Vorstössen zur Klärung der Situation auf. Die seit diesen Aufforderungen verstrichene Zeit gestaltet die Sanierung der BVK nun noch kostspieliger. Unerklärlich ist für die SVP nach wie vor, wie viel Zeit der Regierungsrat seit Kenntnis der Sanierungspflicht bis heute verstreichen liess. Dass für diese Versäumnisse und frühere Fehlentscheide die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden sollen, ist für die SVP inakzeptabel. Im Endeffekt würde dies bedeuten, dass privatrechtlich Beschäftigte, die ebenfalls in der Sanierungspflicht ihrer eigenen Pensionskasse stehen, ein zweites Mal für die Sanierung der BVK zur Kasse gebeten würden. Daher schliesst die SVP eine Steuererhöhung für die Sanierung der BVK kategorisch aus.

Zur heutigen Medienmitteilung des Regierungsrats ist immerhin positiv anzumerken, dass das CRG nicht wie ursprünglich geplant abgeändert werden soll. Diesen Sündenfall hätte die SVP unter keinen Umständen akzeptiert.

Alle weiteren Beschlüsse des Regierungsrates zur Sanierung der BVK nimmt die SVP zur Kenntnis. Die heute von Regierungsrätin Gut präsentierten Eckpunkte ziehen weitere Fragen nach sich. Aufgrund der Komplexität des Sachverhalts und des Ausmasses der Finanzierungslücke sowie der möglichen Auswirkungen auf den Haushalt des Kantons wird die SVP eine vertiefte Analyse des regierungsrätlichen Sanierungsprogramms vornehmen. Zum gegebenen Zeitpunkt wird die SVP im Detail über ihre Haltung zum vorgeschlagenen Sanierungsprogramm informieren.

Medienmitteilung zur BVK-Sanierung
Die SVP nimmt die Verlautbarungen der Regierung zur Sanierung der BVK mit Sorge zur Kenntnis. Offensichtlich beabsichtigt die Regierung ihre Ankündigung, die Steuerzahler für die Versäumnisse in der Pensionskasse des Personals der öffentlichen Dienste zur Kasse zu bitten, in die Tat umzusetzen. Die SVP wird das vorgeschlagene Sanierungsprogramm vertieft prüfen und danach eine detaillierte Stellungnahme abgeben.