Keinen Fussbreit für staatsfeindliche Organisationen!

Anti-SVP-Aktion der JUSO im Jahr 2017: Die JUSO hadert schon lange mit Demokratie und Anstand. Bild: Juso Schweiz (Flickr.com)

Die Jungsozialisten sind die aktivste staatsfeindlichste Organisation im Kanton Zürich, ja sogar in unserem Lande.

Sachbeschädigungen

Jüngstes Beispiel zu dieser Aussage bietet der letzte Samstag. Vor dem Restaurant Hecht in Dübendorf wurde mittels illegalen Vandale-Akts die Strasse und somit öffentliches Eigentum beschmiert. Anlass hierfür war, gemäss den Mitteilungen der JUSO Kanton Zürich, welche diese Aktion ausdrücklich begrüsste, die Generalversammlung der Jungen SVP. Wer öffentliches Eigentum beschädigt resp. dies ausdrücklich gutheisst, verhält sich staatsfeindlich. Das Video zu dieser Aktion wurde auf dem Instagram-Account der JUSO Kanton Zürich gepostet. Dies lässt den Schluss zu, dass die JUSO Mittäterin war oder zumindest zu diesen Kriminellen Kontakt pflegt. Klar ist dadurch auf jeden Fall, dass die JUSO Kanton Zürich mit staatsfeindlichen Kreisen in Kontakt steht.

Manifest der Demokratiefeindschaft

Das Ganze wurde unter dem Slogan «Die SVP muss weg» gepostet. Hierzu gibt es auch ein einschlägiges, im Wording klar zu Gewalt aufrufendes Positionspapier der JUSO. Wer die Meinung vertritt, dass die staatstragende und grösste Partei des Landes weg muss, sprich den Dialog verwehrt, der stellt sich gegen die Demokratie. Wer sich gegen die Demokratie stellt, ist staatsfeindlich. Die JUSO kämpft aktiv gegen die wichtigsten Säulen unserer Verfassung. Als Beispiele seien genannt Art. 2 (Zweck), Art. 8 (Rechtsgleichheit), Art. 16 (Meinungs- und Informationsfreiheit), Art. 22 (Versammlungsfreiheit), Art. 23 (Vereinigungsfreiheit), Art. 26 (Eigentumsgarantie) und Art. 34 (Politische Rechte). Dies sind nur schon Beispiele aus dem Kapitel 1 der Verfassung. In anderen Ländern würden solche Organisationen vom Staatsschutz beobachtet oder sogar verboten werden. Zum Glück ist dem in der Schweiz nicht so. Die SVP des Kantons Zürich distanziert sich zwar ganz klar von der JUSO, verweigert aber keineswegs das Gespräch mit ihr. Denn Demokratie ist uns wichtig und dies bedeutet, mit jedem zu sprechen, sei dessen Ansicht noch so verwerflich. Daher liegt es auch nicht am Staat, die JUSO in die Schranken zu weisen, sondern am Souverän und den demokratiefreundlichen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande.