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Klare Absage an sozialistische Neid-Steuer – Massive Absage an unverbesserliche Gewalttäter

Die SVP des Kantons Zürich nimmt mit Freude von der Ablehnung der sozialistischen und klassenkämpferischen Bonzensteuer durch das Zürcher Stimmvolk Kenntnis. Die Annahme des revidierten Gesetzes über den Beitritt zum Konkordat über die Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen ist eine massive Absage an unverbesserliche Gewalttäter.
Mit grosser Erleichterung begrüsst die SVP die Absage des Zürcher Souveräns zur sozialistischen Neid-Steuer. Die kantonale Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich» («Bonzensteuer») wollte die Vermögenssteuer auf bis zu 50 Prozent erhöhen. Die Jungsozialisten haben mit unwahren Argumenten für ihre Initiative geworben. Das Zürcher Stimmvolk hat das soziale Steuersystem des Kantons Zürich eindrücklich bestätigt und dem angeblichen sozialistischen Propagandaschlager eine Abfuhr erteilt. Das Nein bedeutet damit eine substanzielle Stärkung des mittelständischen Unternehmertums.
Noch viel deutlicher sagte das Zürcher Stimmvolk Ja zum revidierten Hooligan-Konkordat. Die SVP wird die massvolle Umsetzung dieser neuen Bestimmungen im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit überwachen. Das Konkordat schützt die unbescholtenen und friedlichen Matchbesucherinnen und -besucher. Es trifft gezielt die unverbesserlichen Gewalttäter, die weder in noch ums Stadion etwas zu suchen haben. Echt Sportbegeisterte akzeptieren keine Gewalt im Sport! Dies ist die eigentliche Botschaft des Zürcher Stimmvolkes am heutigen Abstimmungssonntag. Es liegt jetzt an Justiz und Polizei, diese auch umzusetzen.
Mit Freude hat die SVP des Kantons Zürich die klare Ablehnung des linken Referendums bei den dringlichen Massnahmen im Asylwesen vermerkt. Die nun bestätigten Gesetzesänderungen auf eidgenössischer Ebene sind ein Schritt in die richtige Richtung. Es braucht aber weitere konsequente Schritte und die von der SVP propagierte harte Linie gegen den Missbrauch des Asylrechts.
Enttäuscht zeigt sich die SVP über die klare Ablehnung ihres eidgenössischen Volksbegehrens zur Volkswahl des Bundesrates. Offenbar will das Volk – eingeschüchtert von der medialen Negativpropaganda und der classe politique – keine neuen Kompetenzen. Die Zeit ist offenbar noch nicht reif für solche Verstärkungen der direkten Demokratie. Immerhin hat das Volksbegehren erreicht, dass man wieder einmal grundsätzlich über unser einmaliges direktdemokratisches System diskutiert hat.

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