Klare Mehrheit für härtere Migrationspolitik
TRENDWENDE IN DER ASYLFRAGE
Gemäss einer interessanten Umfrage von 20 Minuten sind 51 Prozent der Personen ohne Schweizer Pass für eine härtere Migrationspolitik. Die Migrationsgesetze müssen stärker durchgesetzt werden. Die SVP ist die einzige Partei, die sich konsequent gegen mehr Migration einsetzt.
Umfragen sind immer eine problematische Sache. Man muss genau hinschauen und vor allem immer berücksichtigen, wer der Auftraggeber ist. Im besten Fall können Umfragen einen Trend, manchmal gar eine Trendumkehr erkennbar machen. Dies scheint, bei zwei Umfragen zum Migrationsthema von «20Min» und «Tages-Anzeiger » jetzt der Fall zu sein.
Mangelnde Anpassungsfähigkeit
Nach einer Umfrage von «20Min» verstehen Ausländer zum Beispiel nicht, dass Leute aus dem Ausland geholt werden, statt arbeitslose Personen aus der Schweiz anzustellen. Damit würden auch die Löhne gedrückt. Eigentlich ein linkes Argument für weniger Migration. 51 Prozent der Personen ohne Schweizer Pass sind für eine härtere Migrationspolitik. Je mehr Menschen kommen, desto mehr Ärzte, Spitäler, Schulen, Lehrer, Strassen, Züge, Wohnungen, Wasser, Strom und manches mehr benötigen wir. Wahrscheinlich werden wir noch in diesem Jahr zur 9-Millionen-Schweiz. Weiter lässt sich aus einer Umfrage von Tamedia ein brisantes Ergebnis ablesen. Auf die Frage «Soll die Schweiz die Zuwanderung stärker begrenzen?», antworteten:
– 36 Prozent mit Ja
– 26 Prozent mit eher Ja
– 7 Prozent mit Nein
– 18 Prozent mit eher Nein
– 13 Prozent mit Nein
Sogar die Grünliberalen sind mehrheitlich für eine Begrenzung (51 Prozent). Mitte- und FDP-Anhänger befürworten solche Restriktionen mit über 70 Prozent. 93 Prozent der SVP-Anhänger wollen die Zuwanderung beschränken, nur gerade 2 Prozent sind dagegen. Bei den linken Parteien sieht es anders aus: 41 Prozent der SP-Wählerinnen- und -Wähler wollen die Zuwanderung stärker beschränken, bei den Grünen sind es noch 37 Prozent. Sprich: Die Mehrheit der Linken will die Zuwanderung nicht stärker beschränken.
Tagi verschleiert Zahlen
Die Linke reagiert ziemlich verstört auf diese Umfrage. SP-Fraktionschef Roger Nordmann enerviert sich und schreibt auf Twitter, dass der – notabene linke Tages-Anzeiger das «übliche Anti-Ausländer- Framing der SVP» betreibe. Dies sei hochnotpeinlich. Der Tagi hatte getitelt: «Fast zwei Drittel wollen die Zuwanderung begrenzen.» Allerdings wollte der Tagi offenbar lieber andere Resultate. Nur so ist zu erklären, dass er bei der Erklärung schummelte. Denn richtig interpretiert, müsste es heissen: «Nur 13 Prozent wollen die Einwanderung nicht begrenzen!»
Nur SVP will klare Umsetzung
Es braucht jemanden, der diese Mehrheitsforderungen auch auf der politischen Ebene umsetzen kann. Wenn die zuständige linke Bundesrätin immer noch mehr Ausländer in die Schweiz holen will – meistens keine Facharbeiter – braucht es im Parlament den entsprechenden Druck. Nur die SVP hat hier klar und immer signalisiert, sie wolle das Problem lösen. Man darf gespannt sein, was für Pirouetten die anderen Parteien machen werden, um dieses Thema nicht zu lösen. Die offensichtliche Kehrtwende in der Bevölkerung ist nicht mehr wegzudiskutieren.