Klares Ja zur Bewilligungspflicht für Demonstrationen: Sicherheitsvorsteherin Rykart muss Verantwortung übernehmen

Die Anti-Chaoten-Initiative hat Wirkung gezeigt. Bild: SVP 

Fast jeden Tag wird in der Stadt Zürich demonstriert. Im Jahr 2021 gab es 360 Demonstrationen oder Protestaktionen. Ein Drittel davon war unbewilligt. Jetzt hat am 3. März die Bevölkerung im Kanton Zürich entschieden: Die Chaoten müssen die finanzielle Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Die Bevölkerung nahm den Gegenvorschlag zur Anti-Chaoten-Initiative deutlich an. Sogar in der Stadt Zürich erhielt der Gegenvorschlag eine Zustimmung von 53,3 Prozent.

Jetzt haften illegale Demonstranten

Mit der Annahme des Gegenvorschlags herrschen jetzt im Kanton Zürich klare Regeln: Für die Nutzung des öffentlichen Grunds für eine Demonstration oder Protestaktion braucht es eine Bewilligung. Bei unbewilligten Demonstrationen müssen die Kosten für den verursachten Polizeieinsatz in Rechnung gestellt werden, sofern dieser vorsätzlich verursacht wurde. Aber seien wir ehrlich: Wer eine unbewilligte Demonstration verantwortet, weiss, dass dies nicht ohne Polizeieinsatz geschehen wird.

Stadt Zürich bewegt sich in die andere Richtung

In einem nächsten Schritt wird der verantwortlichen Kommission und dem Kantonsrat ein entsprechendes Gesetz vorgelegt. Gleichzeitig laufen in der Stadt Zürich gegensätzliche Prozesse. Die verantwortliche Sicherheitsdirektorin Karin Rykart hat in der Stadt Zürich der verantwortlichen Kommission einen Vorschlag unterbreitet, wie Demonstrationen in Zukunft keiner Bewilligungspflicht, sondern einer reinen Meldepflicht unterliegen. Für die Stadtpolizei ein organisatorisches und sicherheitspolitisches Debakel. Jegliches Mitspracherecht wird der Stadtpolizei abgesprochen. Wie wichtig eine geordnete Organisation von öffentlichen Veranstaltungen ist, zeigte sich am letzten Freitag. Ein tragischer Unfall beim Central führte zu einem Verkehrskollaps. Die verantwortlichen Behörden waren vor Ort und nahmen die dringend benötigten Ermittlungen auf. Man stelle sich vor, an diesem Abend wäre es noch zu einer unbewilligten oder nur angemeldeten Demonstration gekommen. Eine fachliche Ermittlung des Vorfalls wäre nicht möglich gewesen. Im Gegenteil: Der Stadtpolizei wären die Hände gebunden, um die Demonstration zu verschieben. Im besten Fall würde nur eine Meldepflicht herrschen, ohne strategische Mitsprache der Sicherheitsbehörde.

Kantonale Gesetze gelten auch für die Stadt Zürich

Fairerweise muss an dieser Stelle gesagt werden: Eine linke Mehrheit im Stadtparlament erteilte Karin Rykart diesen Auftrag. Schliesslich stand der Beschluss der Bevölkerung des Kantons Zürich zu dieser Thematik noch aus. Die Kritik ist an einer anderen Stelle angebracht. Offensichtlich sahen sich die Linken in der Stadt Zürich wieder als Inselbewohner ausserhalb der Jurisdiktion des Kantons an. Richtig wäre am Abstimmungssonntag eine klare Kommunikation gewesen. Eine Meldepflicht kann nicht eingeführt werden. Die kantonale Bevölkerung und auch explizit die Stadtzürcher wollen mit der Zustimmung zum Gegenvorschlag eine Bewilligungspflicht. Es wäre jetzt an Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart, die Verantwortung zu übernehmen. Meine Erfahrungen mit der Stadtzürcher Politik haben mich doch anderes gelehrt: Die linke Mehrheit im Stadtrat und im Gemeinderat wird eine reine Meldepflicht einführen. Und dass bis zum bitteren Ende, also bis das entsprechende kantonale Gesetz in Kraft tritt. Demokratiepolitisch wäre dies ein Skandal.