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Klarstellung: "Geldzahlungen wären ein Verrat…"

In der fast zweistündigen, immer wieder mit begeistertem Applaus quittierten Ansprache im „Swissôtel“ Zürich-
Oerlikon betonte Blocher, die Schweiz habe sich im Zweiten Weltkrieg insgesamt richtig verhalten, und sie verdie-
ne dafür Respekt, Hochachtung und Bewunderung. Geldzahlungen des Staates oder eine Entschuldigung für die
damalige Politik, die nicht nur rechtmässig sondern überlebenswichtig gewesen sei und unser Volk (und fast
300’000 Flüchtlinge und Internierte) vor den Schrecken des Krieges und vor Hunger bewahrt habe, wären ein Ver-
rat an unserem Volk.
Blocher stellte fest, die grossspurig als historische Neuheiten angekündigten Sensationen zur Wirtschafts- und
Aussenpolitik sowie zur Neutralitäts- und Flüchtlingspolitik der Schweiz während des Zweiten Weltkrieges seien
allen einigermassen informierten Zeitgenossen längst bekannt.
Trotzdem verhalte sich die classe politique, angeführt vom Bundesrat, bei den schwerwiegenden Angriffen auf un-
ser Land, auf unser Volk und auf unser Verhalten während jener Zeit etwa so überlegt und gefasst wie „Hühner in
einem Hühnerhof, wenn der Fuchs ums Gehege schleicht“. Unsere Landesregierung und namhafte Wirtschaftsver-
treter liessen bis heute jedes klare Konzept vermissen, sie reagierten widersprüchlich und unglücklich. Ein gros-
ser Teil der inländischen Presse habe die Stimmung der Verunsicherung mit Sensationsmeldungen und gezielten
Indiskretionen zusätzlich geschürt und für eine selbstzerfleischende Untergangsstimmung gesorgt. „Unzählige
Bürgerinnen und Bürger werden dabei in ihren Gefühlen zu unserer Heimat ständig aufs neue verletzt“. Deshalb
sei eine Klarstellung nötig.
Historische Tatsachen
Blocher betonte, die Vergangenheit müsse nicht aufgearbeitet werden, die Fakten seien bekannt. Er nannte insbe-
sondere die folgenden:
* Die Schweizer sind keine Nazis gewesen; die Schweiz ist auch 1933 – 45 ein demokratischer Rechtsstaat
geblieben; einen einzigen Vertreter haben die Fröntler 1935 für vier Jahre in den Nationalrat gebracht. Bun-
desrat Obrecht verkündete 1938 an die Adresse Hitlers unmissverständlich, dass wir Schweizer nicht ins
Ausland wallfahren würden.
* Insgesamt 800’000 Männer und Frauen, 20% der Bevölkerung, haben 1939 – 45 der bewaffneten Neutralität
Nachdruck verliehen; die Schweiz zeigte unter gewaltigen Opfern und Anstrengungen einen Widerstandswil-
len, der seinesgleichen sucht.
* Die militärische Bedrohung war Realität; es bestanden detaillierte Angriffspläne Hitlers gegen die Schweiz.
Die „Operation Schweiz“ hätte Hitler unverhältnismässig viele Kräfte gebunden und gekostet.
* Die humanitäre Hilfe trug zur positiven Bilanz der Neutralität bei: 300’000 registrierte Flüchtlingen und Inter-
nierte lebten für kürzere und längere Zeit auf Schweizer Boden. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
hat unzählige gute Dienste geleistet.
* Ab Juni 1940, als die Schweiz von den Achsenmächten eingeschlossen war, waren Handelsbeziehungen für
die Existenz der Schweiz überlebenswichtig. „Soll man sich etwa dafür entschuldigen, dass man ein Volk
vor dem Verhungern bewahrt hat?“ stellte Blocher unter tosendem Applaus aus dem Publikum fest.
Die Neutralität hat sich bewährt
Die Schweiz, so Blocher, habe das Neutralitätsrecht während des Krieges im wesentlichen hochgehalten – sie ha-
be es sogar freiwillig enger ausgelegt, als es das Völkerrecht verlangte. Er zitierte Churchill, der am 13. Dezember
1944 zur Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg sagte: „Von allen Neutralen hat die Schweiz das grösste Anrecht
auf bevorzugte Behandlung…. Sie war ein demokratischer Staat, der …. seine Freiheit verteidigt und …. gesinnungs-
mässig grösstenteils unsere Partei ergriffen hat.“
Blocher kritisierte, heute werde keine Möglichkeit ausgelassen, um die bewährte Staatsmaxime der immerwähren-
den, bewaffneten Neutralität mit Füssen zu treten und die damalige Verteidigungsbereitschaft der Armee zu bespöt-
teln. „Interessanterweise tun dies gerade jene politischen Kreise, welche schon in den 30er Jahren die Landesver-
teidigung bekämpft und hintertrieben haben und auch heute gegen die bewaffnete Neutralität agieren. Adolf Muschg
hat die Neutralität als einen ‚unanständigen Furz‘ bezeichnet. Der Herr Literaturprofessor hat eben seine eigene
Sprache – sie passt zu ihm!“ Blocher ging mit dem ‚pubertären Umgang‘ dieser Kreise mit der Neutralität scharf ins
Gericht und fragte, was wohl mit der Schweiz, unserem Volk und den hier ansässigen Flüchtlingen ohne die Neu-
tralität geschehen wäre.
Widerstandswillige haben sich durchgesetzt
Selbstverständlich habe es auch Schwache, Anpasser und Leisetreter in der Schweiz gegeben, „wie es sie heute
auch gibt und immer geben wird“, sagte Blocher.
Einzelne Massnahmen, angeregt durch lebensfremde, eigenmächtige Bürokraten – wie der Judenstempel, die nach
1942 vorübergehend hermetisch abgeriegelte Grenze, die Ausweisung von Flüchtlingen – seien im Rückblick unver-
ständlich und zu kritisieren. Es sei schwer verständlich, weshalb sich damals fast alle Staaten den Juden gegen-
über hartherzig und grausam gezeigt hätten. Auch die Schweiz sei in der Flüchtlingspolitik „leider kein Sonderfall“
gewesen, dennoch habe sie damals fast 30’000 jüdische Flüchtlinge aufgenommen; Schweden in einer unvergleich-
lich bessern geopolitischen Situation nur 12’000. Die Schweiz habe aber auch etwa 30’000 Flüchtlinge zurückge-
wiesen. Die Empörung von Seiten des Volkes sei aber so mächtig gewesen, dass der Bundesrat die Grenzschlies-
sung wieder habe lockern müssen.
„Entscheidend ist, dass sich die Widerstandswilligen in unserem Land durchgesetzt haben; es kommt auf das
Ganze an, und hier hat die Schweiz nicht versagt, sondern sie hat sich ausgezeichnet!“ betonte Blocher. Auch
wenn einzelne Entscheide falsch gewesen seien – im gesamtem verdiene die damalige Schweiz Respekt, Hoch-
achtung und Bewunderung für ihre Politik.
Blocher attackierte in diesem Zusammenhang die „Aufarbeitung der Geschichte“ als überflüssig und stellte die so-
genannte Historikerkommission in Frage, der auch Marxisten und andere Leute, deren Objektivität sehr zu bezwei-
feln sei, angehörten.
Wider die Moralisten
Die heutige Diskussion über die Schweiz und den Zweiten Weltkrieg wird laut Blocher weitgehend von schweizeri-
schen und anderseits von ausländischen jüdischen Organisationen bestimmt, die von uns Geld verlangen. Die Ar-
gumentation habe auf beiden Seiten viel Heuchlerisches an sich.
„Vor allem die jungen Vertreter der Linken, einige Theologen, zahlreiche Soziologen, Professoren, Kulturschaffen-
de und Journalisten hacken auf den Entscheidungsträgern der damaligen Schweiz herum und „halten Gericht“ aus
sicherer Distanz. Dies nach dem Motto: Wir sind die Guten und distanzieren uns von den Bösen. Diese Moralisten
handelten, so Blocher, unmoralisch und unethisch. Sie missbrauchten die sogenannte Aufarbeitung der Geschich-
te, um ihr eigenes politisches Süppchen zu kochen mit dem folgenden Ziel: Aufgabe der Souveränität und der dau-
ernden Neutralität, Abbau der Volksrechte, mehr Macht für die classe politique. Die ganze Affäre – so werde selbst
von Bundesrat Cotti behauptet – sei quasi die Quittung für unser Abseitsstehen von der EU. „Mit dieser Ausrede
will der Bundesrat verdecken, dass er nicht fähig oder willens ist, unser Land gegenüber dem Ausland zu verteidi-
gen!“ rief Blocher unter Applaus in den Saal.
Entschiedenes Auftreten gegen Geldforderungen
Nüchtern betrachtet, stellte Blocher fest, gehe es letztlich um Geldforderungen – nicht klar sei aber, wofür genau
dieses Geld bezahlt werden soll. Wenn die Schweizerische Bankiervereinigung damit „Dankbarkeit“ ausdrücken
wolle, so habe sie offenbar plötzlich über Nacht eine religiöse Erweckung gehabt. Aber letztlich gehe es auch hier
um Geld.
Blocher forderte, die offizielle Schweiz habe gegenüber den masslosen Anschuldigungen in- und ausländischer
Kreise und gegenüber Geldforderungen entschieden aufzutreten: „Eine Entschädigung – unter welchem Titel auch
immer – für eine angeblich verfehlte Handels- und Wirtschaftspolitik während des Zweiten Weltkrieges kommt nicht
in Frage. Alle, auch Gewerkschafter, Sozialdemokraten, die gesamte Bevölkerung, waren sich damals bewusst,
dass diese Massnahmen für das Überleben des Landes notwendig waren. Eine Kritik an der damaligen Politik
oder eine dafür geleistete Geldzahlung wäre ein Verrat an unserem Volk!“
Dem Druck das Recht entgegensetzen!
Auf staatlicher Ebene, so Blocher, hätten sich die Alliierten – speziell die USA – und die Schweiz 1946 und 1952
über das Raubgold und über deutsche Guthaben in der Schweiz geeinigt. Die rechtsgültigen Verträge seien das
Ergebnis harter Verhandlungen. „Wir müssen dem gegenwärtigen Druck das Recht entgegensetzen!“ betonte Blo-
cher.
Sofern man nach sorgfältiger Untersuchung zum Schluss komme, dass sich die Nationalbank oder andere Schwei-
zer Banken oder Unternehmen unrechtmässig bereichert hätten, so müsse das Geld an den rechtmässigen Eigen-
tümer oder Erben ausgehändigt werden.
Blocher schloss die mit einer stehenden Ovation quittierte Ansprache mit der Feststellung, die Schweiz müsse
sich weder entschuldigen noch für etwas zahlen. Vielmehr gelte es aus der Geschichte eines zu lernen:
„Konsequente Gegenwehr dort, wo wir von unseren Recht überzeugt sind, bringt mehr als schrittweises Nachge-
ben, das zu weiteren Forderungen verleitet. All jene Wirtschafts- und Bankenvertreter, die von Schadensbegren-
zung sprechen, und jene Politiker, die in die USA pilgern, sollten nachlesen, was 1946 der Schweizer Delegierte
Stucki in Washington gesagt hat und dann so handeln:
Die Existenz eines Kleinstaates wie der Schweiz hängt ja fast ausschliesslich vom Recht ab, und weniger als ir-
gendein anderer Staat kann es sich die Schweiz leisten, um momentaner Vorteile willen geheiligte Grundsätze
des Rechtes preiszugeben, um damit zwar vorübergehend wirtschaftliche Vorteile zu erringen, ihr Ansehen aber
auf die Dauer preiszugeben.
Das gilt damals, das gilt heute, das gilt in Zukunft. Daran gibt es nichts zu rütteln.“Blocher: „Die damalige Schweiz verdient Respekt, Hochachtung und Bewunderung“Nach monatelangem Schweigen („Reden hat seine Zeit und Schweigen hat seine Zeit – jetzt ist es Zeit
zu reden“) hat Nationalrat Christoph Blocher am vergangenen Samstag vor gegen 1500 Zuhörern – 500
Personen fanden keinen Platz mehr – Stellung genommen zum Thema „Die Schweiz und der Zweite
Weltkrieg – eine Klarstellung“.

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