Klimadebatte 2.0 – abgeschossen durch das Jagdgesetz

Das erste Traktandum mit Substanz betraf das 91-jährige Jagdgesetz, das einer gewissen Erneuerung bedurfte. Aus-SVP-Sicht gab es allerdings ein paar Kritikpunkte. Kleines Müsterchen aus dem Fundus der Kommissions-Verschlimmbesserungen: Eine Mehrheit unterstützte die Kommissionsmeinung, nach der für die Ausübung der Revieraufsicht entweder das Schweizer Bürgerrecht ODER eine Niederlassungsbewilligung nötig sei. Bei der Jagdaufsicht sind es grundsätzlich polizeiliche Aufgaben, die aus SVP-Sicht zwingend nur mit dem Schweizer Bürgerrecht verbunden sind. Nur ein Stichentscheid unseres Kantonsratspräsidenten konnte glücklicherweise verhindern, dass neu auch Ausländer solche hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen dürfen. Weiter stossend ist insbesondere der extreme Umwelt-Touch, der nun das neue Jagdgesetz prägt. Und so kam es, wie es kommen musste: Die Anträge der Bürgerlichen wurden versenkt, hingegen fanden sämtliche Anträge von Links-Grün Mehrheiten, sodass wir jetzt nicht ein neues Jagdgesetz haben, sondern ein «Öko-Streichel – ach, die armen Tiere – Gesetz». Immerhin ist die Prämisse der Milizjagd nicht infrage gestellt. Allerdings wird erst die Verordnung konkret zeigen, wohin die Reise geht. Die Gesetzesberatung zum Jagdgesetz füllte mit all den Anträgen nicht nur den ganzen Vormittag, sondern praktisch noch den ganzen Nachmittag mit dem einzigen Vorteil, dass so wenigstens nicht viel Zeit für die eigentlich für diese Sitzung traktandierten« Klimavorstösse» blieb.

Beim nächsten Traktandum wurde der Regierungsrat mittels Postulat eingeladen, dem Kantonsrat die planungsrechtlichen Grundlagen vorzulegen, welche den Bau eines Kongresszentrums durch die Stadt Zürich im Gebiet Sihlquai ermöglichen. Die Befürworter – inkl. SVP – sehen vor allem die Vorteile, die ein Kongresszentrum in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof bringen würde – nicht zuletzt die Unterstützung der Wirtschaft. Etwas, das in der Corona-Zeit notwendiger denn je wäre. Immerhin wurde das Postulat an den Regierungsrat überwiesen. Wir werden sehen, was er daraus macht.

Vorstosstitel häufig irreführend

Ein perfektes Beispiel dafür, dass der Titel von Vorstössen häufig irreführend ist, war die Motion zum Thema «Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen der Forstwirtschaft». Was vordergründig doch erstrebenswert tönt, ist auf den zweiten Blick nichts anderes als ein Lehrstück der sozialistischen Umverteilungsmaschinerie. Deshalb stellt sich die SVP gegen dieses Anliegen, denn mit der bestehenden Gesetzgebung sind bereits heute diverse Abgeltungen möglich. Zudem gäbe es genügend Möglichkeiten des Staates, die Waldwirtschaft zu unterstützen – man denke da z.B. an öffentliche Gebäude, die vorzugsweise mit Schweizer Holz gebaut werden könnten. Zudem: SVP-Mitglieder bewirtschaften ihren Wald auch aus Freude und müssen nicht jeden Handgriff entschädigt haben. Dies ganz im Gegensatz zu den Sozialisten, die sich nur bewegen, wenn es Geld gibt.

Mein persönliches Highlight war das letzte Traktandum: Die Gutmensch*innen fordern ein dreijähriges Pilotprojekt, das die Sicherstellung der Lohngleichheit bei Mann und Frau im Submissionsverfahren fordert. Ist es zynisch, wenn ich jetzt frage: «Was ist mit den Transgender- und Quer-Leuten? Wie wird sichergestellt, dass auch diese Leute in den öffentlichen Submissionen nicht den Kürzeren ziehen?» Es war dann auch fast zu schön, um wahr zu sein: Wegen der vorgerückten Stunde waren schon viele Parlamentarier im Feierabend, sodass unser Präsident wiederum einen Stichentscheid zu unseren Gunsten fällen konnte und somit der ewigen Diskriminierungs-Leier eine Abfuhr erteilte.

Auch im Wald bläst der sozialistische Umverteilungswind.

Bild: SVP Kanton Zürich