Klimapolitik auf der Intensivstation

Kernkraftwerk Leibstadt (Bild: Pixabay)

Egal wo man hinschaut, egal welche Zeitung man aufschlägt, egal welchen Sender man einschaltet, der Kampf gegen die vermeintliche «Klimakrise» ist nach wie vor das beherrschende Thema in der öffentlichen Diskussion. Die krachende Wahlniederlage der Grünen hat jedoch gezeigt, der Klimahype verliert langsam, aber sicher an Schwung. Ich würde sogar noch weiter gehen: Die Schweizer Klimapolitik liegt im Sterben. Diese provokative Feststellung mag Sie überraschen. Schauen wir uns aber einmal die Entwicklungen der vergangenen Jahre an, zeigt sich, wie wenig die Klimabewegung letztlich erreicht hat: Nach dem Hitzesommer 2018, den Fridays-for-Future-Protesten und der Klimawahl 2019 glaubten alle, nun würde die Schweiz in ein erneuerbares Paradies verwandelt. Doch dann kam die Abstimmung zum CO2-Gesetz und auf einmal merkte die Bevölkerung, dass Klimaschutz nicht gratis zu haben ist: höhere Treibstoffpreise, Flugticket- Abgabe, Verbot von Ölheizungen? Dazu gab es ein klares Nein.

Weltretter setzen all ihre Hoffnungen in die «Gletscherinitiative»

Also setzten die rotgrünen Weltretter all ihre Hoffnungen in die «Gletscherinitiative», die ein Verbot von fossiler Energie ab 2050 forderte. Doch auch diese ging dem Parlament zu weit, und es beschloss als Gegenvorschlag ein zahnloses «Klimagesetz», welches ausser hehren Zielen und Subventionen keine griffigen Massnahmen mehr enthielt. Dieses Gesetz wurde vom Volk zwar nach zähem Abstimmungskampf angenommen, allerdings sagten auch hier vier von zehn Stimmbürgern Nein. Ein letztlich wertloser Sieg für die Klimabewegung – ausser leeren Versprechungen bringt sie nichts zustande. Machen wir uns nichts vor: Klimaschutz, der die Bevölkerung in ihren Freiheiten einschränkt, aber nichts bringt, ist nicht mehrheitsfähig: Weniger Fleisch essen? Autofahren verteuern? Ferienflüge verbieten? Ohne uns.

Kein absolutes Verbot für Öl- und Gasheizungen

Selbst bei den Öl- und Gasheizungen hat es noch kein Kanton gewagt, ein absolutes Verbot oder gar einen Sanierungszwang auszusprechen. Es gilt die alte Regel: Herr und Frau Schweizer stellen an der Urne gerne ihr Umweltbewusstsein zur Schau – aber nur, solange es im Portemonnaie nicht weh tut. Die SVP hat sich von Anfang an gegen den Klimahype gestellt und wurde dafür stets mit Dreck beworfen. Zum Glück haben wir konsequent an unserem Kurs festgehalten, denn mittlerweile dämmert es immer weiteren Kreisen, dass die rotgrüne Klima- und Energiepolitik in die Sackgasse führt und dass alle unsere Bemühungen ohnehin für die Katz sind, solange der Rest der Welt weiter Kohlekraftwerke baut und munter CO2 in die Atmosphäre bläst. Schon beim EU-Beitritt oder bei der Massenzuwanderung mussten selbst die grössten Kritiker irgendwann eingestehen, dass die SVP recht hatte. Auch beim Klimahype ist die Luft mittlerweile draussen und ich bin überzeugt, es dauert nicht mehr lange, bis selbst der Hinterletzte wird zugeben müssen: Die SVP wusste es schon immer besser.