Klimaschutz: Steuerrabatt für Wenigfahrende

Grüner Verlegenheitsvorstoss enttarnt

Am vergangenen Montag wurde ein Verlegenheitsantrag der Grünen im Rat enttarnt und abgeschmettert. Der Titel der Motion «Klimaschutz: Steuerrabatt für Wenigfahrende» tönte interessant, entpuppte sich beim genauen Hinschauen als Mogelei.

Konkret forderten die Grünen, dass Besitzerinnen und Besitzer von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren von einem Teil der Verkehrsabgabensteuer entlastet werden, wenn sie nachweisen, dass sie ihre Fahrzeuge wenig fahren. Wer die Konsequenzen des Ansinnens zu Ende denkt, sah sich nur schon aus gesundem Menschenverstand gezwungen, den Vorstoss abzulehnen.

Die Grünen kennen wir ja alle als Partei, welche für hohe Steuern und Gebühren einsteht. Insofern staunte man über die Urheberschaft und den reisserischen Titel. Es sind ja Wahlen und dies dürfte es vermutlich erklären, weshalb sich nun die Grünen als jene Partei positionieren wollen, welche fadenscheinig für tiefere Abgaben kämpft. Wer das Politgeschehen laufend verfolgt weiss, dass ausschliesslich die SVP für eine tiefe Staatsquote einsteht. Der grüne Vorstoss hingegen würde die Bürokratie des Staates weiter erhöhen.

Gravierender Überlegungsfehler
Inhaltlich hatte der grüne Vorstoss gravierende Überlegungsfehler. Bereits heute werden nämlich Treibstoffe besteuert, es besteht bereits ein Lenkungseffekt für all jene, welche sich möglichst kraftstoffschonend fortbewegen wollen. Zudem gibt es auch die Strassenverkehrsabgaben, welche abhängig von Gewicht und Hubraum sind und kraftstoffschonende Fahrzeuge bevorzugen. Der Vorstoss der Grünen wollte aber etwas anderes, er wollte Fahrzeughalter bevorzugen, welche sich ein Fahrzeug kaufen und dann möglichst nicht benützen. Er wollte jene bestrafen, welche ein Fahrzeug teilen, beispielsweise innerhalb einer Familie. Wozu führt ein solcher Vorstoss im Endeffekt?

Er führt dazu, dass einmal mehr die Landbevölkerung, welche eher auf ein Fahrzeug angewiesen ist und tendenziell längere Strecken zurücklegt, benachteiligt wird. Einmal mehr würde die Landbevölkerung de facto die Mindereinnahmen mit höheren Steuern und Abgaben berappen und kompensieren. Arbeitnehmende beispielsweise welche auf das Auto angewiesen sind, oder das Gewerbe, welches Fahrzeuge aus wirtschaftlichen Gründen versucht auszulasten und den Fahrzeugpark straff zu halten.

Ein völliger Unsinn
Der Vorstoss würde aber auch dazu führen, dass jeglicher Anreiz genommen wird, sich ein Fahrzeug zu teilen und dieses möglichst effizient zu nutzen. Insofern würde der grüne Vorstoss zu mehr grauem Energieverschleiss in China, USA, Deutschland und anderen Ländern führen, in welchen Fahrzeuge produziert werden. Die Schweiz würde volkswirtschaftliches Vermögen in Investitionsgüter (Fahrzeuge) stecken, welche dann möglichst unbewegt in der Garage altern. Ein völliger Unsinn! Insofern befand sich der grüne Vorstoss ökologisch wie auch ökonomisch auf der Abschussliste wurde unter Federführung der SVP im Kantonsrat glasklar versenkt. Die Grünen sanken so sang- und klanglos ab, dass kaum eine Zeitung über den gescheiterten Vorstoss berichtete.