Knappe links-grüne Mehrheit führt zu extremer

Die Rot-Grünen verfügen nur über eine knappe Mehrheit im Gemeinderat. Doch sie nutzen diese rücksichtlos aus, um ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen.

Vor einem Jahr im Februar fanden die Gemeinderatswahlen von Zürich statt. Nun ist das erste Amtsjahr des äusserst knappen rot-grünen Mehrheitsverhältnises (63 von 125) vorbei. Es gilt, ein Fazit zu ziehen.

Das neugewählte Parlament begann vor rund einem Jahr seine neue Legislaturperiode. Die Zusammensetzung des Rates ist wie folgt: SP 37 Sitze, Grüne 18 Sitze und AL 8 Sitze, dies ergeben insgesamt 63 von 125, die restlichen Parteien (bestehend aus SVP, FDP, die Mitte, EVP und GLP) verfügen über 62 Sitze.

Dadurch hat Rot-Grün zwar eine Mehrheit, jedoch die erdenklich knappestmögliche Mehrheit mit einem Sitz.

Am 10. Mai 2023 findet die nächste Sitzung des städtischen Parlamentes statt und das nächste Amtsjahr beginnt.

Im vergangenen Jahr, unter der Leitung eines grünen Ratspräsidenten, welcher die SVP in der interfraktionellen Sitzung (IFK) nicht unterstützt hatte, nutzte Rot-Grün – so oft es konnte – knallhart seine äusserst knappen Mehrheitsverhältnisse aus. Zwar gilt es, die demokratisch legitimierte Mehrheit zu akzeptieren, jedoch gehen die extremen Entscheidungen des Rates sogar für die eigene Wählerschaft öfters zu weit oder sind nicht nachvollziehbar. Ideologisch geführtes Parlament – Kompromisse inexistent

In meiner über 20-jährigen Amtstätigkeit habe ich schon vieles erlebt. Auch eine Mehrheit von 63 Stimmen für die bürgerliche Ratsseite. Jedoch suchte die damalige bürgerliche Mehrheit öfters partei- und blockübergreifend nach Lösungen und war gegenüber der Minderheit kompromissbereit. Im vergangenen Jahr fand das kaum mehr noch statt. Auf «Biegen und Brechen» hat die linke Mehrheit mithilfe des 63. Sitzes ihre ideologisch geführte Politik nicht nur umgesetzt, sondern öfters ins Extreme geführt. Dies beginnt bereits bei der Wahl von Themen, und endet zum Teil im Übertreffen der Forderungen der drei links-grünen Parteien. Es findet nicht unweit von uns ein Krieg in Europa statt, die Teuerung stieg in der Schweiz beträchtlich, es herrscht bald Strommangellage, aufgrund der Zuwanderung hat es zu wenig Wohnungen und Ressourcen, doch Rot-Grün betreibt «Schönwetterpolitik » und debattiert lieber über die Sprache (Neudeutsch Genderpolitik) oder übt sich in Vergangenheitspolitik, wobei es darunter die Überarbeitung der Geschichte mit rot-grüner Brille versteht.

Auf dem linken Auge blind

In Vorstössen der SVP oder anderer bürgerlicher Parteien ignoriert Rot- Grün die Gewalt von linksautonomen Gruppierungen und lehnt Forderungen kategorisch ab. Bei eigenen Vorstössen von Rot-Grün dominiert nur die rechtsextreme Gewalt. Auch in den Voten wird dies von Rot-Grün jeweils bekräftigt. Werden Kompromissanträge gestellt, z.B. dass generell Gewalt oder linke und rechte Gewalt unterbunden werden soll, lehnt Rot-Grün dies ab. Am 1. Mai 2023 fand wiederum Gewalt in der Stadt Zürich statt. Nicht nur Sachbeschädigungen wurden ausgeübt, sondern auch Gewalt gegen den Staat und gegen Angehörige der Polizei. Waren es etwa rechtsextreme Personen? Jeder weiss es zwar, aber die Wahrheit wird verbogen. Im vergangenen Jahr fanden kaum oder nur vereinzelt Aktivitäten aus rechtsextremen Kreisen statt, eine Veranstaltung wurde u.a. gestört. Dies gilt es, klar zu verurteilen. Von rot-grüner Seite wurde aber schon fast der Weltuntergang prophezeit, so schlimm sei die rechte Gewalt. Aber wenn die Gewalt von links kommt, scheint es eine gute Gewalt zu sein oder sie wird ignoriert.

Düstere Ausblicke

Das nächste Amtsjahr beginnt. Aus Sicht der SVP dürfte sich in den kommenden Jahren kaum viel ändern. Die Mehrheitsverhältnisse bleiben gleich und Rot-Grün nutzt es aus. Nur mit Volksinitiativen oder Referenden kann die SVP etwas bewegen oder Entscheidungen des rot-grünen Parlamentes ändern.

Wie extrem die Politik ist, sieht man, wenn das Parlament den rot-grünen Stadtrat (6 von 9) oft kritisiert und mit seinen Beschlüssen viel weiter geht. Konsequenterweise müsste die rot-grüne Mehrheit schon lange den Rücktritt ihrer eigenen Stadträte fordern, wenn sie so oft und so stark kritisiert werden. Die Wahlen in anderen Kantonen in diesem Jahr haben erfreuliche Lichtblicke aufgezeigt.

Die Wählerschaft, die früher linksgrün gewählt hat, ist enttäuscht und will keine extreme Politik. Die ständige «Hasspolitik» gegen das Feindbild Auto ist auch für linke Wähler kaum noch erträglich. Die Korrektur kann, wird und muss an den Wahlen erfolgen.