Konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen in der Sozialpolitik

Die SVP Fraktion hat anlässlich ihrer Fraktionssitzung vom Montag die weitere Stossrichtung in der Sozialpolitik beschlossen. Die Öffentlichkeit wurde in den letzten Jahren mit unzähligen dreisten Vorfällen im Bereich der gesetzlich wirtschaftlichen Hilfe (Fürsorge) konfrontiert. Die SVP zeigt konkrete Verbesserungsvorschläge auf, um die nach wie vor möglichen Missbräuche einzudämmen.

Mit dem Vorstosspaket welches die SVP Fraktion anlässlich der Kantonsratssitzung vom 3. März 2008 einreichen wird, werden konkrete Massnahmen vorgeschlagen, wie Verbesserungen bei der Ausrichtung von Fürsorgeleistungen erzielt werden können.

Autos und Sozialhilfe 080227postulat_auto_sozialhilfe.pdf

Sozialhilfeempfänger und KVG Grundleistungen 080227motion_kvg_grundleistung.pdf

Lastenausgleich für die Stadt Zürich, Finanzausgleichsgesetz § 35a-e 080227pi_lastenausgleich_fag.pdf

Kostenersatz gemäss Sozialhilfegesetz § 44 080227pi_kostenersatz_sozialhilfegesetz.pdf

Inkasso des Krankenversicherungswesens 080227postulat_inkasso_kk_kvg.pdf

Inkasso der Mieten im Bereich der gesetzlich wirtschaftlichen Hilfe 080227postulat_inkasso_mieten.pdf

SKOS Richtlinien 080227motion_skos.pdf