Können wir uns diese Politik noch leisten?

SP, FDP und CVP haben beschlossen, die Mehrwertsteuern um 1,8% heraufzusetzen. Auf einen Vier-Personen-Haushalt gerechnet, sind das fast 2’400 Franken im Jahr. Zahlen Sie gerne mehr Steuern?
SP, FDP und CVP haben die Goldinitiative der SVP bekämpft und damit ein solides Finanzierungskonzept für die AHV verhindert. Die SVP-Vorlage hätte die Renten bis 2015 gesichert. Ohne Rentenkürzung. Ohne Erhöhung des Pensionsalters. Doch die anderen Parteien wollten die Milliarden lieber in eine erpresste Solidaritätsstiftung stecken. Hat nicht die Sicherung der AHV Vorrang?
Nur eine wirtschaftlich gesunde Schweiz kann ihren sozialen Verpflichtungen nachkommen. Aber die Mitte-links-Koalition hat die öffentlichen Ausgaben nicht mehr im Griff. Seit 1990 haben sich die Schulden des Bundes verdreifacht: auf 122 Milliarden Franken. Allein die Schuldzinsen verschlingen jedes Jahr 3,8 Milliarden – das sind 10 Millionen pro Tag. Können wir uns diese Schulden-Koalition noch leisten?
Asylmissbrauch, Scheininvalidität, Sozialschlaraffer: SP, FDP und CVP drücken sich vor unbequemen Themen. Mit Feigheit wurde aber noch kein Problem gelöst. Hat diese Koalition der Drückeberger noch Zukunft?
Die Mitte-links-Koaliton aus SP, FDP und CVP hat abgewirtschaftet. Es ist Zeit für eine neue Kraft in Bern.
Ernst Schiblivon Nationalrat Ernst Schibli, OtelfingenDie SP will die 11. AHV-Revision bekämpfen. Sie spricht von einer reinen “Abbau-Vorlage”. Das ist schlichtweg falsch. Die Linken blähen den Sozialstaat hemmungslos auf. Dafür schikanieren sie die Wirtschaft. Ohne Rücksicht auf kommende Generationen werden Milliarden-Schulden angehäuft. Zusätzlich wird der Bürger ausgepresst: mit neuen Steuern, Prämien und Abgaben. Diese Politik ist weder “sozial” noch “solidarisch” – sondern ruinös.