Konstruktives Referendum „Keine Sozialhilfe für abgewiesene Asylbewerber"

Kantonsrat Hans Frei (SVP, Watt-Regensdorf) erläuterte eingangs den Hintergrund des heute ergriffenen konstruktiven Referendums gegen die Änderung des Sozialhilfegesetzes vom 12. Juli 2010. Zu Beginn sei eine Parlamentarische Initiative (PI) der SVP gestanden, welche im Jahr 2007 neu den Datenaustausch zwischen Polizei/Untersuchungsbehörden auf der einen sowie Fürsorgebehörden auf der anderen Seite ermöglichen sollte. Der Inhalt dieser PI wurde sodann mit grosser Mehrheit aus SVP, FDP, SVP, Grünliberalen und EDU in die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes aufgenommen. Auf Antrag der Regierung hätten dann jedoch in der Folge die umstrittene Änderung, wonach abgewiesene Asylbewerber Sozialhilfe nach SKOS-Richtlinien erhalten sollen, ebenso Eingang in die besagte Gesetzesrevision gefunden. Im Ergebnis würde die gesamte Gruppe der falschen Flüchtlinge – jeweils mit Wegweisungsverfügung – in krasser Weise unterschiedlich behandelt: Diejenigen mit Nichteintretensentscheid (NEE) würden wie gehabt Nothilfe (8.- Franken/Tag) und diejenigen mit abgelehntem Asylantrag würden neu sogar Sozialhilfe nach SKOS-Richtlinien erhalten und damit darüber hinaus der Schweizer Bevölkerung gleichgestellt werden. Gegen diese Ungleichbehandlung ergreift die SVP mit heutigem Tag das kontruktive Referendum.

Kantonsrätin Barbara Steinemann (SVP, Watt-Regensdorf) legte einen detaillierten Vergleich der Sozialleistungen nach SKOS-Richtlinien im Vergleich mit den Sozialleistungen nach Asylansätzen der Gemeinde Regensdorf dar. Daraus geht die geplante Besserstellung der abgewiesenen Asylbewerbern und deren Wirkung hervor, welche letztlich in die Einbürgerung ganzer Familien münde, welche ursprünglich nach unseren Schweizer Gesetzen mit guten Gründen nicht in dieses Land gehören würden.

Kantonsrat Claudio Schmid (SVP, Bülach) ging schliesslich auf die immer stärker werdende Tendenz ein, dass Zuwanderung in die Schweiz nicht mehr über eine Arbeitsstelle, sondern direkt in den Sozialstaat erfolge. Mit der geplanten Bessserstellung der abgewiesenen Asylbewerbern werde diese Tendenz noch verstärkt. Schmid erläuterte anhand von Zahlen weiter, dass die Erwerbsquote dort mit Abstand am tiefsten sei, wo am meisten Sozialgelder ausgeschüttet würden.

Jetzt Referendum unterschreiben: Keine Sozialhilfe für abgewiesene Asylbewerber referendumsbogen_sozialhilfe.pdf

Kantonsrat Hans Frei, Fraktionspräsident SVP, Watt-Regensdorf: Weshalb die SVP das konstruktive Referendum ergreift 100723frei.pdf

Barbara Steinemann, Kantonsrätin SVP, Watt-Regensdorf: Sogwirkung auf Asylanten in den Kanton Zürich 100723steinemann.pdf

Claudio Schmid, Kantonsrat SVP, Bülach: Keine Gleichstellung von abgewiesenen Asylbewerbern mit Schweizern und langjährig anwesenden Ausländern 100723schmid.pdf

Beilagen 100723beilagen.pdfDie SVP des Kantons Zürich ergreift gegen den Kantonsratsbeschluss zur Änderung des Sozialhilfegesetzes vom 12. Juli 2010 das konstruktive Referendum und nahm heute anlässlich der Medienkonferenz „Keine Sozialhilfe für abgewiesene Asylbewerber“ ausführlich Stellung: