Korruptionsfall BVK: Regierungsrat trägt Verantwortung

Die PUK hat in zweijähriger Arbeit die politischen Vorgänge untersucht. Eine grobe Schätzung ergebe ein mögliches Schadensszenario von einigen hundert bis anderthalb Milliarden Franken. Aufgrund des kantonalen Haftungsgesetzes hätte der Kanton die auf die einzelnen Regierungsräte treffenden Haftungssummen zu übernehmen, schreibt die PUK. Die damals verantwortlichen Regierungsräte sind teilweise nicht mehr im Amt.

Seit 10 Jahren macht die SVP auf die Probleme im Zusammenhang mit der BVK aufmerksam. Mit zahlreichen Vorstössen hat die SVP mehr Transparenz und ein besseres Controlling für die BVK gefordert. Sie hat insbesondere im Skandal um den Ferienverein Poscom frühzeitig und klar gewarnt. Für dieses Debakel trägt der Regierungsrat die Hauptschuld. Die verschiedenen Finanzdirektoren sind ihrer Führungsverantwortung nicht nachgekommen. Der Regierungsrat hat als oberstes Organ der BVK völlig versagt. Auch seitens der Medien wurde bei den verschiedenen Finanzdirektoren immer grosszügig von Kritik abgesehen.

Vertuschung mit SP-Hilfe

Immer wieder hatten die beiden SVP-Kantonsräte und Finanzpolitiker Ernst Züst und Theo Toggweiler ihre Kritik an der Geldervergabe der BVK angebracht. Sie wurden von den Kommissionsmitgliedern anderer Parteien und auch von Regierungsräten zurückgewiesen und lächerlich gemacht. Subkommissionspräsident Stefan Feldmann machte damals Toggweiler den Vorwurf, parteipolitisch zu handeln. Er schloss Toggweiler sogar aus der FIKO-Subkommission aus. Mit dem PUK-Bericht liegt die Quittung für Feldmann und die SP nun auf dem Tisch.

Toggweiler hatte klar gesehen, dass die Kasse vom Ferienverein Poscom massive Verluste einfuhr. Er kritisierte die von Feldmann geleitete Untersuchung als "Persilschein" für den Verantwortlichen Daniel Gloor. Die entsprechende Interpellation Toggweilers kostete ihm aufgrund des Drucks von Feldmann die Stelle in der Subkommission. Dass der PUK-Bericht das Verhalten Feldmanns beschönigt und behauptet, eine solche Kommission müsse “angesichts der komplexen Materie zwangsläufig an der Oberfläche bleiben”, ist befremdend und stellt den Verfassern kein gutes Zeugnis aus.

Volksabstimmung muss im November stattfinden 

Der Regierungsrat hat die Zeichen der Zeit offensichtlich nicht erkannt. Nur so ist sein Antrag zu erklären, die BVK-Einmaleinlage im Umfang von 1,6 Mia. Franken vom mittelfristigen Ausgleich auszunehmen. Das widerspricht der Kantonsverfassung. Die Verrechnung mit dem Goldertrag der SNB ist ein plumper buchhalterischer Trick. Aus diesem Grund hat die SVP-Fraktion im April das Behördenreferendum ergriffen.

Nun stellt die SVP fest: Statt die Vorlage vorschriftsgemäss innert sieben Monaten an die Urne zu bringen, will der Regierungsrat das Geschäft bis zum März 2013 hinauszögern. So sollen unliebsame Diskussionen im Zusammenhang mit dem PUK-Bericht umschifft werden. Die SVP fordert den Regierungsrat auf, die Abstimmung über die BVK-Einmaleinlage korrekt auf den 25. November anzusetzen. Das Volk soll sofort über die korrekte Verteilung der Gelder abstimmen. Gerade nach dem für den Regierungsrat alles andere als schmeichelhaft ausfallenden PUK-Bericht ist dies zwingend. 

Die SVP nimmt vom PUK-Bericht zur BVK unter dem Titel “Korruptionsfall” Kenntnis. Der reisserische Titel ist irreführend: Hauptproblem der BVK sind namentlich die ungenügenden Strukturen, welche solche Korruptionsfälle erst möglich machen. Der Bericht, der 750’000 Franken kostete, zeigt das komplette Versagen des Regierungsrats als oberstes Organ der BVK. Seit Jahren warnten die Vertreter der SVP im Kantonsrat und in den Kommissionen vor den Gefahren und den ungenügenden Aufsichtsstrukturen. Die SVP hofft, dass die anderen Parteien den Handlungsbedarf nun endlich erkennen. Nun muss der Fall BVK im Kantonsrat traktandiert werden. Zudem muss der Regierungsrat jetzt handeln und die Abstimmung über die Verbuchung der Einmaleinlage korrekt auf Ende November ansetzen.