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Kosten- und Steuersenkung ertragen keinen weiteren Aufschub

Die Bilanz der „Koalition der Vernunft“ ist ernüchternd: Die Ausgabenentwicklung ist ausser Kontrolle geraten, die Einnahmen schrumpfen, der Kanton Zürich beendet die Legislaturperiode mit einem massi- ven Defizit, die Verschuldung steigt, und die Steuerquote soll sogar steigen. Als Folge der exzessiven Ausgabenpolitik verschlechtern sich die Bedingungen für Wirtschaft und Gewerbe massiv, denn sie sind es, die am stärksten unter zu hohen Staatsausgaben zu leiden und erst noch den Löwenanteil der Steuern zu erbringen haben. Mit einem strikten Kostenmanagement wäre dies vermeidbar gewesen. Bereits dreimal sah sich die SVP in der laufenden Legislaturperiode ausserstande, den Voranschlag mitzutragen, denn sie wollte die Verantwortung für diese verfehlte Finanzpolitik nicht übernehmen. Es ist jetzt an der „Koalition der Vernunft“, dafür gerade zu stehen.
Die SVP des Kantons Zürich erinnert an ihre Forderungen zur Finanz- und Steuerpolitik. Wären die Kosten – wie von der SVP seit Jahren gefordert – gesenkt (oder zumindest eingefroren) worden, müsste der Kanton Zürich heute kein Defizit ausweisen, und das Eigenkapital bliebe unangetastet. Nur wenn der Kanton Zürich seine Ausgaben, und damit die Finanzen, im Griff hat, ist er für die bevorstehende Rezession gewappnet. Der Kostenreduktion ist daher absolute Priorität einzuräumen. Der dafür notwen- dige Druck lässt sich nur mittels einer substantiellen Steuersenkung erreichen.
Ziel einer guten Finanzpolitik ist es, den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Ein ausge- glichener Haushalt, eine geringe Schuldenlast gepaart mit einer massvollen Staatstätigkeit und einer niedrigen Belastung durch Steuern, Gebühren und Abgaben sind das Fundament für einen attraktiven Wirtschaftsstandort und internationale Wettbewerbsfähigkeit.Wiederum inakzeptabler Voranschlag
Die SVP des Kantons Zürich hat mit Empörung und Missmut vom Voranschlag des Regierungs- rats für das kommende Jahr Kenntnis genommen. Für die SVP ist es praktisch ausgeschlossen, ein Budget zu akzeptieren, das bei einer stagnierenden Wirtschaftslage Mehrausgaben von über 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr vorsieht. Dies erst recht, nachdem unter Federführung von FDP und SP bereits die Ausgaben für das laufende Jahr um 8 Prozent erhöht worden sind. Da nun – wie längst voraussehbar – auch die Steuererträge eingebrochen sind und in den nächsten Jahren wohl weiter sinken werden, droht der Kanton Zürich in eine unhaltbare Kostenschere zu geraten. Substantielle Kosten- und Steuersenkungen sind unumgänglich.

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