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Kreislaufwirtschaft: Linksgrün möchte Planwirtschaft statt Unternehmertum

Ein dringliches SVP-Postulat forderte eine Neubeurteilung der Bürobedarfsplanung angesichts von Homeoffice und Teilzeitarbeit und zwei Objektkredite segelten trotz Kritik durch. Mit dem Postulat zur Kreislaufwirtschaft möchte Linksgrün die Aufblähung des Staatapparats weiter voranbringen.

Abnehmender Bürobedarf: Homeoffice ist in vielen Berufen heute Standard. Bild: Pexels.com

Gleich zu Beginn der Sitzung stand das dringliche Postulat «Neubeurteilung der Bürobedarfsplanung durch das Immobilienamt » auf der Traktandenliste. Das Geschäft, welches 2021 von unseren Parteipräsidenten, Domenik Ledergerber, eingebracht worden war, verlangte vom Regierungsrat eine Neuausrichtung des Bürobedarfes.

Mehr Homeoffice und Teilzeitarbeit

Kern des Anliegen war und ist es, den Raumbedarf im Zuge vom Homeoffice und vermehrter Teilzeitarbeit neu zu beurteilen und für künftige Neubauten auf maximal 11,6 Quadratmeter pro Mitarbeiter zu begrenzen. Kollege Ledergerber brachte es auf den Punkt, als er meinte, der Zielwert der Regierung sei auf gutem Weg, jedoch werde dieser infolge Homeoffice und Teilzeitarbeit mit dem Faktor 0,8 zu schwach gewichtet. Deshalb wünsche die SVP-Fraktion bei zukünftigen Immobilienstrategien ein Reporting über den Homeoffice- Anteil über sämtliche Direktionen. Auch wenn die SVP die Stossrichtung begrüsse, sehe man nach wie vor grosses Potenzial, den Flächenverbrauch der Mitarbeiter der Verwaltung nachhaltig zu verringern. Die SVP-Fraktion stellte deshalb den Antrag, dass dringliche Postulat mit abweichender Stellungnahme abzuschreiben.

Unumstrittene Objektkredite

Schon beinahe harmonisch verlief dann die Behandlung des Regierungsantrages bezüglich «Objektkredit Umbau der Shedhallen, Wädenswil, zugunsten der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften». Unser Referent, Walter Honegger, teilte klar die Meinung, dass hier eine gute und pragmatische Lösung zustande gekommen sei, welche auch aus Sicht der Gesamtkosten überzeuge. Dass wir als Kanton hier von einem umzubauenden Mietobjekt sprechen, ist wohl der einzige Wermutstropfen, zumal unsere Strategie Eigentum vor Miete heisst. Der Objektkredit wurde schliesslich einstimmig angenommen. Auch bei nächsten Vorlage «Objektkredit für die Übertragung der Liegenschaft Ausstellungsstrasse 88, Zürich, in das Verwaltungsvermögen» herrschte weitgehende Einigkeit. Was jedoch nicht angehe, so Walter Honegger, sei die Tatsache, dass das eigentlich noch junge Gebäude mit Jahrgang 1994 für 20 Mio. Franken renoviert werde. Wenn man sich vor Augen führe, dass das Gebäude vor 12 Jahren durch den Kanton für 19 Mio. gekauft wurde und jetzt eine Sanierung mit 20 Mio. Franken durchgeführt werde, sei dies schon ein unglaubliches Vorgehen. Trotz dieser negativen Anmerkungen stimmte die SVP der Finanzübertragung in der Höhe von knapp 37 Mio. Franken zu.

Linksgrüner Verkomplizierungsvorstoss

Anschliessend war fertig lustig, stand doch mit dem linksgrünen Postulat «Kreislaufwirtschaft bei Beschaffungen» ein rein ideologisches Ansinnen an. Paul Mayer brachte es ungeschminkt auf den Punkt, als er meinte, dass das wieder einmal ein weiterer Versuch der Grünen sei, den Staatapparat noch weiter aufzublähen und Abläufe noch komplizierter zu machen. Eine ressourcenschonende Produktion mit ebensolchen Materialien liege doch im Interesse eines jeden Produktionsbetriebes. Dafür müsse der Kanton Zürich und dessen Verwaltung weder regulieren noch steuern, weil das auch ohne Staat hervorragend funktioniere. Beim Einkauf in einem Betrieb liege bei jedem Unternehmer zuerst der Fokus auf der Funktionalität und Langlebigkeit. Es sei doch selbstverständlich, dass Produkte gekauft würden, für die Ersatzteile sichergestellt und möglichst rasch geliefert werden können. Es sei ein schlechter Witz, wenn die von den Grünen geforderten Produkte zuerst um die halbe Welt gekarrt werden müssten. Wenn man etwas für die Umwelt tun wolle, solle man schlicht den Staat nicht weiter aufblähen. Deshalb sei dieses grüne Postulat fachgerecht auf dem Kompost zu entsorgen.

Unnötiger Profilierungsversuch

Am Schluss stand noch ein Profilierungsvorstoss der FDP in Form des Postulates «Landfill Mining – Deponien als Ressourcen » an. Das Postulat fordert vom Regierungsrat, dass alles, was wirtschaftlich wiederverwendet werden kann, wieder zurück in den Kreislauf gelangen soll. Unser Sprecher, Urs Wegmann, meinte dazu, dass es wenig sinnvoll sei, zum heutigen Zeitpunkt alte Deponien wieder zu öffnen. Gerade dort, wo die Menschen über Jahre mit dem Betrieb der Deponie belastet worden seien, dürfe niemand mit Applaus rechnen für ein solches Ansinnen. Auf die Bevölkerung an diesen Standorten sei vielmehr Rücksicht zu nehmen. Das Potenzial im Kanton Zürich sei nicht vergleichbar mit den Orten, wo Landmining bereits betrieben oder angedacht werde. Daher dürfe davon ausgegangen werden, dass es sich auch in naher Zukunft nicht lohnen würde. Es gebe auch noch relativ wenig Erfahrung in diesem Bereich. Zeitlich bestehe kein Druck, so ein Vorhaben jetzt aufzugleisen. Es scheine, als wäre der grösste Nutzen dieses Postulates, die politische Profilierung und Anbiederung seitens der FDP. Die SVP-EDU-Fraktion machte da aber nicht mit und lehnte deshalb dieses Postulat ab.

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