Kriminalität und Asyl kommen aufs Tapet

Überfällig: Die Schweiz soll die Zwangsehen von Minderjährigen nicht mehr anerkennen. Bild: Needpix.com

Zuerst kommen aus der Rechtskommission und der staatspolitischen Kommission einige Geschäfte ins Parlament, wie beispielsweise die parlamentarische Initiative «Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Art. 50 AIG garantieren ». Hier ist auf jeden Fall aufzupassen, dass kein Missbrauchspotenzial geschaffen wird.

Minderjährigen-Ehen für ungültig erklären

Auch die Änderung im Zivilgesetzbuch zum Thema Massnahmen gegen Minderjährigen- Heiraten ist ein grosses Thema. Die Ehe mit minderjährigen Personen soll über einen längeren Zeitraum für ungültig erklärt werden können und nur für gültig erklärt werden, wenn die Personen dies explizit so wünschen (Ausnahmeregelung). Sogenannte Sommerferienheiraten sollen in der Schweiz zukünftig nicht anerkannt werden.

Migration und Asyl

Auch eine Motion von Nationalrat Gregor Rutz zur Praxisänderung bei Asylgesuchen von Afghaninnen wird Thema. Ziel der Asylpolitik sollte es sein, denjenigen Menschen Schutz zu gewähren, die ihn benötigen, nicht aber denjenigen, die bereits Schutz erhalten haben. So müssen Asylsuchende wissen, dass ihr Asylantrag abgelehnt wird, wenn sie bereits in einem Drittland Schutz und Aufnahme erhalten haben. Auch sind verschiedene Migrationsabkommen im Parlament im Gespräch, so z.B. das Migrationsabkommen mit Eritrea und die Rückführung von Eritreern. Hier müsste dringend vorwärtsgemacht werden.

Umweltverantwortungsinitiative

In der zweiten und dritten Sessionswoche findet auch wieder am Montag die Fragestunde an den Bundesrat statt. Dabei habe ich schon einige Fragen zum Thema Migration und Asyl pendent. In der zweiten Woche ist die Umweltverantwortungsinitiative traktandiert. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative) » an das Parlament verabschiedet. Die Initiative wäre mit massiven Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft verbunden. Selbst der Bundesrat empfiehlt deshalb, die Initiative zur Ablehnung und will ihr auch keinen Gegenvorschlag entgegenstellen. Vielmehr setzt er auf die bestehenden Bestimmungen und laufenden Gesetzgebungsarbeiten, um die natürlichen Ressourcen zu schonen.

Notwendige Anpassungen im Jugendstrafrecht

Die Diskussion um das Strafgesetzbuch und das Jugendstrafrecht ist nach wie vor brisant. Nach der Debatte im Nationalrat hat sich nun die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats im Rahmen der Differenzbereinigung der Vorlage zum Massnahmenpaket Sanktionenvollzug mit den Beschlüssen des Nationalrats auseinandergesetzt. Sie hat sich zwar gegen einen Automatismus bei der Anordnung der Verwahrung von gefährlichen erwachsenen Straftätern ausgesprochen. Jedoch wird sie die Frage eines allfälligen Handlungsbedarfs der Anpassung der Strafrahmen im Jugendstrafrecht näher prüfen. Die Verschärfung des Jugendstrafrechts ist also nach wie vor ein grosses Thema.

Viele Anlässe in Bern

In der dritten Sessionswoche werden wir neue Richter ans Bundesgericht wählen, und verschiedene parlamentarische Initiativen werden behandelt. Es wird sicherlich eine spannende Sommersession werden. Mit Sessionsvorschauen und Empfehlungen, auch seitens der Verbände, wurden wir bereits wieder eingedeckt. Auch Mittags- und Abendanlässe sind bereits viele geplant.