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Kritische Haltung der SVP zum „Haus der Kantone“

Dank der föderalistischen Struktur der Schweiz haben die Kantone eine aussergewöhnlich grosse Autonomie und vielfältige Mitwirkungsrechte bei der Verfassungs- und Gesetzgebung. Mit der Gewährleistung der Gemeindeautonomie haben die Stimmbürger auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene direktdemokratische Mitbestimmungsrechte, welche in anderen Staaten nicht denkbar wären.
Föderalismus und direkte Demokratie geben aber nicht nur bessere Mitbestimmungsrechte, sondern führen auch zu einer „besseren wirtschaftlichen Performance“ und zu weniger Schulden, wie Ökonomen durch verschiedene Studien belegt haben. Aus diesen Gründen findet es die SVP richtig, auch künftig am föderalistischen Staatsaufbau festzuhalten.
Trotzdem nehmen die zentralistischen Tendenzen in der Schweiz zu:

  • Die Zahl der Bundeskompetenzen steigt stetig an. Parallel dazu nehmen die kantonalen Zuständigkeitsbereiche ab.
  • Die Konferenz der Kantonsregierungen und die Fachdirektoren-Konferenzen weiten ihre Tätigkeit ständig aus. Zwischen Bund und Kantonen entsteht eine neue Staatsebene – quasi ein verfassungsfreier Raum.
  • Die Konferenz der Kantonsregierungen tritt immer häufiger als „Stimme der Kantone“ auf, obwohl sie über keine demokratische Legitimation verfügt. Die Konferenz tritt so überdies in ein Konkurrenzverhältnis zum Ständerat.
  • Die Konferenz der Kantonsregierungen engagiert sich mittlerweile sogar in Abstimmungskämpfen, was politisch bedenklich ist.

Die Zusammenarbeit der Kantone baut auf die kantonale Autonomie. Just diese Zusammenarbeit wird nun missbraucht, um die kantonalen Freiheiten zu beschneiden: So kann die Bundesversammlung heute beispielsweise Konkordate für „allgemeinverbindlich“ erklären. Damit erhält ein Konkordat die gleiche Wirkung wie ein Bundesgesetz, ohne aber je von einem Parlament beraten worden zu sein. Mit der „Allgemeinverbindlicherklärung“ entsteht ein Vertragszwang, welcher der kantonalen Freiheit diametral widerspricht.
Diese Tendenzen beobachtet die SVP mit Sorge. Die SVP will den Föderalismus stärken. Darum wird die Partei auf Bundesebene Vorstösse einreichen, um die Möglichkeit zur „Allgemeinverbindlicherklärung“ von Konkordaten aus der Verfassung zu streichen oder die Abläufe zumindest demokratischer zu gestalten.
Auf kantonaler Ebene verlangt die SVP vom Regierungsrat Auskunft darüber, wie hoch die finanziellen Aufwendungen für die kantonalen Konferenzen sind und wie hoch der personelle Aufwand für die mit diesen Konferenzen verbundene Arbeit ist. Sodann muss der Regierungsrat Auskunft darüber geben, wie die Beschlussfassung zur Vertretung des Kantons Zürich in diesen Konferenzen vorbereitet wird.
Executive summary 080814executivesummary.pdf
Positionspapier: Kooperativer Föderalismus 080814foederalismus_positionspapier.pdf
Referat Hansjörg Frei: Problemfelder, die ein „kooperativer Föderalismus“ auftut 080814frei_hansjoerg.pdf
Referat Hans Fehr: Demokratische Defizite in den Abläufen 080814fehr_hans.pdf
Referat Hans Frei: Der „kooperative Föderalismus“ – ein teurer Spass? 080814frei_hans.pdf
Gregor A. Rutz: Zentralistische Bestrebungen des „kooperativen Föderalismus“ 080814rutz_gregor.pdfZur staatspolitischen und verfassungsrechtlichen Problematik des kooperativen Föderalismus
Am kommenden Montag wird das „Haus des Kantone“ eröffnet: Rund 200 Mitarbeiter nehmen ihre Arbeit auf – eine vierte Verwaltungsebene wird aufgebaut. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) weitet ihre Tätigkeiten stetig aus und nimmt mittlerweile zu bald jeder politischen Frage Stellung. So tritt die KdK in direkte Konkurrenz zum Ständerat. Die SVP will den Föderalismus stärken und beobachtet diese Entwicklungen mit Sorge. Darum tritt die SVP gegen diese neue Bürokratie an, welche die Kantone schwächt statt stärkt.

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