SVP des Kantons Zürich
Lampedusa: Chiffre für Behördenversagen
Unzählige sind in den letzten Wochen auf Lampedusa gelandet. Erstmals wird zugegeben, dass man die illegale Migration nicht im Griff hat. In der Schweiz spielt man auf Zeit, um der SVP vor den Wahlen keine Munition zu liefern.
Die italienische Insel Lampedusa kann die Ankunft von illegalen Wirtschaftsmigranten nicht mehr bewältigen. (Bild: Noborder Network (Flickr.com))
Immerhin hat der Bundesrat richtig reagiert. Ein Gesuch der EU um Aufnahme von Lampedusa-Flüchtlingen hat er abgelehnt. Die EU hat ihr Problem selbst zu lösen. SP-Politiker Molina wollte Lampedusa-Einwanderer aufnehmen, allein um die Beziehungen zur EU zu verbessern. Das Dublin-Abkommen ist übrigens Geschichte. Italien nimmt keine in die Schweiz Eingewanderten mehr zurück.
Jetzt systematische Grenzkontrollen
Die Schweiz muss in dieser Situation hart bleiben. Sie muss selbst ihre Grenzen systematisch sichern, wie auch SVPFraktionschef Thomas Aeschi in den letzten Tagen betonte. Und wenn die zivilen Behörden überlastet seien, müsse man allenfalls auch die Armee dafür einsetzen. In Deutschland ist die Situation noch viel schlimmer. Dort hat das Volk zur Einwanderung gar nichts zu sagen. In der Hoffnung nach neuer Stimmenklientel für links wollte die deutsche SPDInnenministerin Nancy Faser gar Asylbewerbern nach sechs Monaten das Wahlrecht geben – nach Kritik krebste man zurück und entschuldigte sich für den angeblichen «redaktionellen Fehler ». Und sie lehnt weiterhin eine Obergrenze der Belastung mit «Flüchtenden» ab. Die Abschaffung der Binnengrenzen sehen vor allem die Grünen schon als Erfolg und wehren sich zum Beispiel gegen neue Grenzkontrollen zwischen Tschechien und der EU. Und um ihre extreme Politik durchzusetzen, denken sie einmal mehr an noch grössere Meinungsunterdrückung im Internet, anstatt die Falschheit und Gefährlichkeit ihrer Argumente zu überdenken. Italien hat jetzt immerhin gemerkt, dass in der EU vor allem die Ampelregierung in Deutschland alles unternimmt, um keine Obergrenze einzuführen.
«Dutzende Millionen Afrikaner»
Die Lage in Italien angesichts des Flüchtlingszuzugs sei «unerträglich», sagte die italienische Ministerpräsidentin Meloni. Sie warnte davor, dass sich «Dutzende Millionen Afrikaner» auf den Weg nach Europa machen könnten – «und dass Italien und Europa diese enorme Menge nicht werden aufnehmen können ». Die italienische Regierung nennt das Problem wenigstens beim Namen. Deutschland und die EU sind immer noch nicht soweit. In einem Brief an die deutsche Regierung hat sich Meloni wegen deutscher Gelder an Organisationen beschwert, die «Flüchtlingshilfe » in ihrem Land leisten. Die Regierungschefin wollte, dass Hilfe an Land besser in Deutschland als in Italien geleistet werden sollte. Die deutsche Bundesregierung hat jahrelang – unter anderem mit dem Migrationspakt – falsche Signale in die Welt gesetzt. Lampedusa ist offensichtlich ein Fanal für Europa. Die massive Einwanderung von Aussereuropäern war lange gewollt. Und jetzt lässt sie sich kaum mehr stoppen.
