SVP des Kantons Zürich
Legitimiert der Regierungsrat das Schulschwänzen?
Anfrage an den Regierungsrat
Die beiden rot-grünen Chefideologen im Regierungsrat, Jaqueline Fehr und Martin Neukom, haben alle Gemeinden im Kanton angeschrieben, um die kommunalen Exekutivvertreter zu einem kantonalen Klimagipfel einzuladen.
Dies wäre nicht der Rede wert, denn eine solche Veranstaltung ist sowieso nur für die Galerie. Doch aufhorchen lässt das Datum. Der Klimagipfel soll am Freitag, 15. Mai 2020 stattfinden. An diesem Tag findet der schweizweite Klimastreik statt. An diesem tummeln sich viele schulschwänzende Schüler mit ihren Pappkartons auf der Strasse herum. Die Absicht der beiden rot-grünen Regierungsratsmitglieder ist klar. Durch die Anwesenheit der kantonalen und kommunalen Exekutivmitglieder an diesem Streikanlass soll nicht nur Symbolpolitik betrieben, sondern den Schulschwänzern auch noch eine Legimitation gegeben werden. Von unserem kantonalen Parlament sind wir mittlerweile einiges gewohnt, seit die linksgrüne Mehrheit den angeblich bevorstehenden Klimakollaps in den Vordergrund gestellt und den Klimanotstand ausgerufen hat. Doch der Regierungsrat des Kantons Zürich sollte eigentlich auch nach den Wahlen noch bürgerlich dominiert sein. Da fragt man sich dann schon, ob diese bürgerliche Mehrheit überhaupt besteht. In meiner Anfrage vom letzten Montag wollte ich vom Regierungsrat wissen, ob er dieses Vorgehen der beiden rot-grünen Ideologen im Gremium gutheisst. Sollte dies der Fall sein und das Vorgehen dieser beiden Regierungsratsmitglieder keine Konsequenzen haben, würde tatsächlich der Zürcher Regierungsrat das Schulschwänzen offiziell unterstützen. Was dies für ein Signal für unsere Bildungspolitik sein würde, kann sich sicher jeder vorstellen. Ich habe noch die leise Hoffnung, dass Frau Fehr und Herr Neukom dies eigenmächtig, wie schon mehrmals, ohne Absprache gemacht haben. Dann werden die beiden vom Regierungsratsgremium in den Senkel gestellt. Sollte dies aber nicht geschehen, dann gehen wir in unserem Kanton düsteren Zeiten entgegen.
Orlando Wyss,Kantonsrat SVP, Dübendorf
