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Leistungsüberprüfung: Ein Anfang ist gemacht – mehr nicht

Die SVP des Kantons Zürich hat das heute von der Regierung vorgestellte Leistungsüberprüfungsprogramm 2016 zur Kenntnis genommen. Endlich nimmt der Regierungsrat seine Aufgabe wahr und geht an die Überprüfung des Aufwands. Die SVP sieht sich vom Resultat bestätigt: In der Kantonalen Verwaltung hat es noch viel „Fleisch am Knochen“. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen werden im Grossen und Ganzen keine spürbaren Leistungen abgebaut; aber es wird nun enger budgetiert.
Die Herausforderung für die Regierung ist gross: in der KEF-Periode bis 2019 müssen 1‘800 Mio. eingespart werden, damit der gesetzliche Auftrag des mittelfristigen Ausgleichs erfüllt werden kann. Die SVP will der Regierung bei dieser Aufgabe grundsätzlich den Rücken stärken.
Auf Grund des Versprechens des Regierungsrates, die Probleme des ständig steigenden Aufwands mit der Leitungsüberprüfung zu lösen, hat die SVP in der letzten Budgetdebatte von einem pauschalen Kürzungsantrag abgesehen. Enttäuscht zeigt sich die SVP jetzt aber in der ganzen Personaldiskussion. Der Regierungsrat hat es mit der expliziten Schonung des Staatspersonals offensichtlich versäumt, klare Massnahmen zu ergreifen.
Insgesamt ist der eingeschlagene Weg richtig. Es darf auf keinen Fall Steuererhöhungen geben. Die vom Regierungsrat ergriffenen Massnahmen tun niemandem richtig weh und gehen nicht weit genug. Die SVP wird sich in der nun von der Kantonsratsfraktion vorzunehmenden Prüfung die einzelnen Massnahmen genau ansehen; sie wehrt sich aber schon heute gegen allfällige Verschiebungen zu Lasten der Gemeinden. Diese sind durch die massive Zuwanderung schon hart genug gebeutelt.

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