Letzte Instanz der Steuerzahler

Für die nächsten sechs Jahre (2024 bis 2029) soll die Subventionierung der Theaterlandschaft in der Stadt Zürich gesprochen werden. Die SVP votierte dazu mit folgender Fraktionserklärung in leicht gekürzter Fassung. Als die Stadtpräsidentin Corinne Mauch 2019 dem Gemeinderat das neue Fördermodell TTL (Projekt Tanz- und Theaterlandschaft) vorstellte, erklärte sie, damit könnten «neue» und «innovative » Wege in der Kultur eingeschlagen werden. Die Kulturlandschaft müsse «stets in Bewegung bleiben» und «kontinuierlich erneuert» werden. Die Vertreter der rotgrünen Mehrheitsparteien gaukelten eine enthusiastische Aufbruchsstimmung vor: Mehr «Vielfalt», «neue Ideen» und eine «nachhaltige Belebung » der Kulturlandschaft versprach Balz Bürgisser in seinem Votum im Gemeinderat. Maya Kägi Götz, die Sprecherin der SP, rügte die bürgerlichen Parteien als «zögerlich und mutlos», da sie mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der TTL die «Innovation» in der Tanz- und Theaterlandschaft verhindern wollten.

Rotgrüne “Innovation”?

Vier Jahre später wissen wir, wie diese rotgrüne Innovation in der Kulturlandschaft aussieht: Ein bereits zuvor subventionierter Zirkus erhält seine Gelder weiterhin, wenn auch neuerdings aus einem neuen Topf. Zwei Mini-Theatern, die programmatisch hin und wieder etwas aus der Reihe tanzten, wurden Fördergelder gestrichen. Abgesehen davon blieb alles beim Alten: Die zahlreichen, programmatisch und ideologisch kaum voneinander unterscheidbaren Theater werden wie bis anhin weiter subventioniert. «Neu», «vielfältig» und «belebt» ist einzig der bürokratische Aufwand, der dadurch entsteht, dass pro forma – Konzepte verfasst und durch eine pro forma – Jury bewertet werden müssen. Die SVP wünscht sich eine diverse, heterogene und obrigkeitskritsche Kulturlandschaft mit Theatern, die unterschiedliche Inhalte anbieten, insbesondere auch solche, die nicht ausschliesslich das rotgrüne Klientel bedienen. Wir unterstützen Angebote für alle statt für wenige. Leider zielt der Vorschlag des Stadtrats in die gegenteilige Richtung, weshalb die SVP die Dispopunkte 1 bis 9 ablehnen wird. Die SVP findet Kultur eine vielfältige Theaterlandschaft wichtig. Im Gegensatz zu den anderen Parteien, ist die SVP der Auffassung, nicht alles muss zu jedem Preis subventioniert werden. Wenn ein Theater kein Erfolg hat, muss man nicht die Subventionen stetig erhöhen, sondern auch kritisch hinterfragen, ob das Theater das richtige Angebot hat und überleben soll. Es existiert eine breite Vielfalt und neue Theater kommen hinzu. Wenn aber die Zuschauer fernbleiben oder keinen Obolus entrichten wollen, dann muss irgendwann die Höhe der Subvention hinterfragt werden können und das Theater darf nicht tabu bleiben. Die FDP wollte sogar noch mehr Geld ausgeben als der rotgrüne Stadtrat. Die SVP, die letzte Instanz der Steuerzahlenden lehnte die Anträge ab.

Zusätzliche Schulhauspavillons

Weil der Stadtrat in den vergangenen Jahrzehnten die Schulraumplanung verschlief, musste man immer wieder neue Pavillons für die Schulklassen erstellen. Ein Sprecher der Grünen, hat die rhetorische Frage gestellt, wie viele Schulpavillons in der Stadt Zürich vorhanden sind? Die Antwort blieb offen. Trotz der Kritik, die von einigen ausgeübt wurde, stimmten die Parteien der stadträtlichen Weisung zu. Für die SVP ist es nachvollziehbar, dass, wenn der Schulraum zu klein ist, Massnahmen getroffen werden müssen – aber eben nicht um jeden Preis. So kostet die Verschiebung von zwei Pavillons rund 6 Mio. Franken. Aus Sicht der SVP viel zu teuer. Da ist man nicht mehr weit von einem neuen Pavillon entfernt. Die SVP hat deshalb die Weisung abgelehnt, auch um ein Zeichen gegen die überhöhten Kosten und für die Steuerzahlenden zu setzen.