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Lieber über Verantwortung reden, anstatt sie wahrzunehmen

Dabei zeichnet das externe Gutachten durchaus ein kritisches Bild von der Arbeit der Regierung und der Verwaltung: Es ist beispielsweise nachzulesen, dass viele Akten abhanden gekommen sind. Offensichtlich ist es so, dass die gleiche Verwaltung – zu nennen ist insbesondere das Steueramt –, die tagtäglich Gewerbebetriebe sowie Bürgerinnen und Bürger mit bürokratischen Auflagen drangsaliert und schikaniert, für sich selbst ganz andere Massstäbe anwendet.
Unverständlich ist, dass der Regierungsrat nicht willens ist, aus klar erkannten Fehlern die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Wenn er beispielsweise selbst festhält, dass „Fragen nach der Kreditfähigkeit und der Kreditwürdigkeit des Ferienvereins als Ganzes wurden daher bei der Kreditgewährung nicht gestellt“, und „die Bonität des Ferienvereins in der Folge auch nicht überwacht wurde“, so ist nicht nachvollziehbar, weshalb in den getroffenen Massnahmen „Überprüfung und Überwachung der Bonität des Kreditnehmers“ als das naheliegendste fehlen. Zu fragen ist in diesem Zusammenhang auch, wie der Chef der BVK sowie dessen Vermögensverwalter dazu kamen, mit Brief an die Finanzkommission vom 30. Juni 2005 die Bonität der Kredite an den Ferienverein noch als gut bestätigten, obwohl eine Prüfung angeblich gar nicht stattgefunden hat. Haben wir es hier mit Inkompetenz, Verschleierung oder mit einer bewussten Irreführung des Parlaments zu tun?
Augenwischerei im POSCOM-Debakel
Die Kantonsratsfraktion der SVP des Kantons Zürich hat mit Befremden davon Kenntnis genommen, wie der Regierungsrat seine Verantwortung beim POSCOM-Debakel herunterzuspielen versucht. So werden keine Namen von Verantwortlichen genannt, und zur Rechenschaft wird erst recht niemand gezogen. Wieso auch? Am Ende hat ja doch der Steuerzahler für den Schaden aufzukommen.

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