Linke Anschläge auf die Demokratie

Die politisch motivierte Gewalt geht hauptsächlich von der linken Seite aus. Bild: Gerald R. Ford School (Flickr.com)

In der Schweiz geht ein medial erschaffenes Gespenst um – das Gespenst des «Rechtsextremismus». Die Kartellmedien fürchten, dass unsere Demokratie durch rechte Strömungen in Gefahr sei. Wirklich? In den Jahren 2016 bis 2022 erfasste der Nachrichtendienst 4800 Prozent mehr linksextreme als rechtsextreme Gewalttaten. Die Linksextremen sind also massiv aktiver und gewalttätiger. Diesen Fakt lassen die Journalisten bewusst weg.

Wähler werden bewusst beeinflusst

Es geht ihnen auch nicht um wahrheitsgetreue Aufklärung, sondern um Beeinflussung der Wähler zugunsten linker Parteien. Die politisch motivierte Gewalt geht hauptsächlich von der linken Seite aus. Sind also Linksextreme eine Gefahr für unsere Demokratie? Dies zu behaupten, wäre zwar eher nachvollziehbar, aber dennoch übertrieben. Wegen einiger hundert Antifa-Schläger aus der linken Szene geht die Schweiz nicht unter.

Demokratie in Gefahr

In Gefahr ist unsere Demokratie aber dennoch. Es sind die links-liberalen Politiker, die die Volksentscheide nicht umsetzen. Solche Anschläge auf unsere Demokratie erleben wir seit Jahren. Von der Masseneinwanderungs- Initiative über die Verwahrungs- Initiative bis zur Ausschaffungs- Initiative gibt es leider genügend solch negativer Beispiele. Das jüngste Beispiel kommt aus der Stadt Zürich. Dort hat vor rund zwei Monaten die Stimmbevölkerung eine SVP-Volksinitiative angenommen, die Abgangsentschädigungen (sogenannte «goldene Fallschirme») an Behördenmitglieder unterbinden will. Ausnahmslos jeder Stadtkreis unterstützte die Forderung der SVP. Obwohl also der Volksauftrag unmissverständlich ist, haben die Linken im Stadtparlament ein Geschäft durchgeboxt, welches Abgangsentschädigungen an verschiedene Behördenmitglieder weiterhin erlauben will. Die linken Parteien machen also nur wenige Wochen nach dem Volksentscheid hinterhältig genau das Gegenteil dessen, was das Volk entschieden hat.

Kartellmedien schweigen

Und die Kartellmedien schweigen. Nicht ein einziger Zeitungsartikel ist dazu erschienen. Man stelle sich das mediale Geschrei vor, wenn das Stadtparlament rechtsbürgerlich wäre und eine linke Initiative nicht umsetzen würde. Die SVP wird gegen den demokratiefeindlichen Entscheid das Referendum ergreifen und eine neue Abstimmung herbeiführen. Trotz linker Mehrheit sind wir immer noch in Zürich und nicht in Nordkorea.