SVP des Kantons Zürich
Linke möchte günstige Wohnungen für Gutverdiener
Die linksgrüne Allianz hat die Einkommensgrenzen bei günstigen Wohnungen erneut aus der Verordnung gestrichen und führt Ausnahmen bei der Mindestbelegung ein. Es geht ihr primär darum, ihre wohlhabende Klientel zu bedienen.
Günstige Wohnungen für Topverdiener? Siedlung Neubühl in Zürich. (Bild: Wikipedia)
Im Jahr 2014 hat die Stimmbevölkerung das kantonale Planungs- und Baugesetz verabschiedet und angepasst, welches seit dem Jahr 2019 in Kraft ist. Die Bevölkerung wünschte eine praktikable Umsetzung des neuen raumplanerischen Instruments. Es ging darum, wer die günstigen Wohnungen erhalten sollte, die die Stadt aufgrund des Paragrafen 49b einfordert. Für Menschen, die in Zürich eine günstige Wohnung suchen, ist es fast unmöglich, eine passende Bleibe zu finden. Hinzu kommt, dass bei der Vergabe von günstigen Wohnungen verschiedene Faktoren berücksichtigt werden, darunter auch das Einkommen.
Emotionale Debatte
Die Ratsdebatte vom vergangenen Mittwoch war äusserst emotional, weil selten eine Fraktion der linksgrünen Allianz eine Änderung ihrer Positionen vornimmt. Die Koalition aus AL, SP und Grünen kippte die Einkommenslimite im Zürcher Parlament mit 60 zu 52 Stimmen. Nun sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Besserverdienenden von günstigem Wohnraum profitieren können. Zudem entfallen die Wohnsitzpflicht und die Mindestbelegung.
Leupi hat kein Verständnis
Daniel Leupi äusserte Beunruhigung über das politische Verhalten seiner Partei. Es falle ihm schwer, zu begreifen, was in seiner Partei los sei. Er warnte auch, dass wenn es keine Einkommensbegrenzungen gibt, dies denjenigen zugutekomme, die nicht auf solchen Wohnraum angewiesen seien. Die Einkommensgrenze diente bisher dazu, Menschen erschwinglichen Wohnraum zu geben, die ihn dringend brauchen. Sie soll auch verhindern, dass jemand alleine in einer 3- oder 4-Zimmerwohnung lebt. Wenn alle von dem günstigen Wohnraum profitieren können, wird sich die Lage in den kommenden Monaten oder Jahren erheblich verschärfen. Wein trinken und Wasser predigen! Im Vordergrund geht es den Linken um die bereits wohlhabenden Wähler.
Bürgerliche Initiative
Die Bürgerlichen kritisierten, dass man gerade den ärmeren Menschen günstigen Wohnraum wegnimmt. Um der Wohnungsnot Herr zu werden, schlagen die bürgerlichen und Mitte-Parteien bestehend aus SVP, FDP, GLP und der Mitte vor, alle bestehenden Liegenschaften, die dies zulassen, um ein Stockwerk aufstocken. Die Mehrheit der SP, Grünen und AL lehnte jedoch eine Motion mit ähnlicher Stossrichtung ab. Mittels einer Initiative, die von FDP, GLP, SVP und die Mitte getragen wird, soll nun das Stadtzürcher Stimmvolk direkt befragt werden.
