SVP des Kantons Zürich
Linksautonome Fesseln der Polizeiarbeit
Seit Jahren bekämpfen Schweizer Anarchisten mit der Hilfe von rotgrünen Stadtregierungen die öffentliche Kundgebung konservativer Werte.
2007 verhinderten sie mit Strassenschlachten den Auftritt der SVP auf dem Bundesplatz. 2016 reichten ein paar linksextreme Drohungen ein, um einen Vortrag Frauke Petrys (AfD) bei der AUNS in Bern zu verunmöglichen. Und 2017 traf es US-General David Petraeus, dem die ETH einen Maulkorb verpasste, weil Bakunins Nachfolger Störungen angedroht hatten.
Seit 2011 wüten dieselben Anarchos auch gegen den «Marsch fürs Läbe». Dass christlich-konservative Organisationen öffentlich das Lebensrecht aller ungeborenen Kinder einfordern, versetzt die Linksautonomen in rasende Wut. Jedes Jahr braucht es ein Grossaufgebot der Polizei, damit die friedlichen Lebensschützer ihre Kundgebung durchführen können.
Brutstätten der Gewalt sind längst bekannt
Kulturzentren und Hausbesetzerszenen, welche von den rot-grünen Stadtregierungen Berns und Zürichs geschont und gefördert werden. Selbst wenn es bei Gewaltexzessen verletzte Polizisten gibt, erfolgt kein Umdenken. Die Stadtregierungen verlangen von der Polizei offenbar «Deeskalation, Abwarten, Zusehen. Möglichst wenige Verhaftungen. Quasi keine Anklagen». Das Problem wäre mit der Härte des Gesetzes gut zu lösen. Das klappt aber nicht, weil die linksautonome Ideologie tief in städtische Exekutiven hineinreicht.
Marschverbot?
2019 intensivierte auch der Zürcher Stadtrat seine Pressionen gegen konservative Werte in der Öffentlichkeit. Dem «10. Marsch fürs Läbe» wurde ein Demonstrationszug durch Zürich verboten. Das sei zu gefährlich wegen den Linksautonomen, hiess es. Lediglich eine stehende Kundgebung auf dem Turbinenplatz fernab des Stadtzentrums wurde bewilligt.
Die Veranstalter waren nicht bereit, das ideologisch bedingte Marschverbot zu akzeptieren. Sie rekurrierten beim Statthalter Bezirk Zürich, welcher die Begründung für das Verbot als unzureichend taxierte. Der Statthalter bewilligte einen Marsch, wogegen der Stadtrat beim Verwaltungsgericht klagte. Aber auch diese Instanz wandte sich gegen die Absicht der Stadtregierung und verfügte einen Marsch.
Die Folgen sind bekannt: eine Horde von Linksautonomen wüteten am 14. September gegen die Polizei und den Marsch fürs Läbe. Brennende Container. Sachbeschädigungen. Verletzte Polizisten. Eine Verhaftung. Eine einzige Verhaftung!!! Gut regiert, Zürcher Stadtrat. Doch Achtung: Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht.
Daniel Regli, alt Gemeinderat SVP Zürich 11, OK-Präsident «Marsch fürs Läbe»
