SVP des Kantons Zürich
Linksextremismus in der Schweiz wird immer gewalttätiger!
Das Gewaltpotenzial des Linksextremismus steigt. Die SVP Kanton Zürich hat verschiedene Massnahmen vorgeschlagen, um die Gefahr zu bekämpfen. Auch von der Anti-Chaoten-Initiative, die am 3. März zur Abstimmung gelangt, geht eine abschreckende Wirkung aus.
Entwicklung der Gewaltbereitschaft an Demos. (Bild: NDB)
Der Schweizer Nachrichtendienst warnt aktuell vor einer steigenden Bedrohung durch linksextremistische Gewalttäter. Wie die NZZ berichtete, pflegen die Schweizer Linksextremisten eine enge Beziehung zu Deutschland und betrachten die deutsche Szene, die noch gewalttätiger ist als hierzulande, als Vorbild.
Deutscher Linksextremismus als Vorbild
Zwei Vorfälle, die sich kürzlich ereigneten, zeigen das wachsende Gewaltpotenzial in der Szene: An Neujahr griffen in Basel hunderte Linksextreme zwei Polizisten an. Ebenfalls beunruhigend ist die Tatsache, dass Schweizer Linksextreme sich mit der deutschen «Hammerbande » solidarisieren. An illegalen Demos werden die brutalen Anschläge auf echte und vermeintliche Rechtsextreme gefeiert. Zu den Taten der «Hammerbande » gehört ein Mordversuch an einem 15-jährigen Jugendlichen, der lebensgefährlich verletzt wurde.
93 Prozent aller extremistischen Gewalttaten von Links
Auch in Zürich sind solche Vorfälle bekannt. Ein Polizist wurde im Frühjahr bei einer linksextremen Demo beinahe gelyncht. Die nationalen Statistiken sind alarmierend: Seit 2012 wurden in der Schweiz 943 Gewalttaten von Linksextremisten registriert, was 93% aller extremistischen Gewalttaten ausmacht.
Anfrage an den Regierungsrat
Leider wird das Thema von Politik und Öffentlichkeit immer noch zu wenig wahrgenommen. Am 8. Januar haben deshalb die SVP-Kantonsräte René Isler und Roland Scheck eine Anfrage zum Linksextremismus eingereicht. Der Regierungsrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten.
- Wie geht der Kanton Zürich mit den zunehmenden, linksradikalen Gewalttaten um?
- Was unternimmt der Kanton Zürich, um Angriffe, Drohungen und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und Rettungskräfte einzudämmen bzw. zu verhindern?
- Wie hoch ist die Aufklärungsrate bei Straftaten, welche durch linksradikale, gewalttätige Personen verübt werden?
- Gibt es ein koordiniertes Vorgehen zwischen der Kantonspolizei Zürich und den anderen Polizeikorps innerhalb des Kantons Zürich?
- Gibt es bezüglich linksextremer Gewalt seitens des Nachrichtendienstes des Bundes Zahlen und Anhaltspunkte über verstärkte Aktivitäten der linksextremen Gruppierungen innerhalb des Kantons Zürich?
- Wie und mit welchen Mitteln wird Linksextremismus in unseren Schulen und Bildungsanstalten behandelt?
Massnahmen der SVP
Die Bekämpfung des Linksextremismus gestaltet sich auch deshalb schwierig, weil die Polizeikorps auf Gemeindeund Kantonsebene sowie die verantwortlichen Stellen beim Bund nicht frei Informationen austauschen können. Als Folge davon wird z.B. das Zürcher Polizeikorps regelmässig von gewalttätigen Demonstrationen überrascht. SVP-Kantonsrat Daniel Wäfler, der die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit präsidiert, hat sich deshalb während der Vernehmlassung der aktuell laufenden Teilrevision des Polizeigesetzes für einen einfacheren Informationsaustausch ausgesprochen.
Abschreckende Wirkung der Anti-Chaoten-Initiative
Mit der Anti-Chaoten-Initiative, die am 3. März zur Abstimmung kommt, besteht ebenfalls eine Möglichkeit, ein abschreckendes Zeichen zu setzen. Linksextreme nutzen illegale Demos heute, um neue Mitglieder anzuwerben. Bei einer Annahme werden die Organisatoren zur Verantwortung gezogen und können nicht mehr von Straffreiheit und Anonymität profitieren.
