SVP des Kantons Zürich
Linksgrün hat ein grosses Herz für Kriminelle
Der HEV lanciert zwei vielversprechende Initiativen und die Grünen machen sich für Verbrecher stark. Eine SVP-Interpellation zeigt: Die Ausschaffungsinitiative wird nicht umgesetzt.
Das Ausschaffungsgefängnis am Flughafen Zürich. Nicht alle Verbrecher, die ausgeschafft werden müssen, werden ausgeschafft. (Bild: Kanton Zürich)
Der Sitzungstag begann für den bürgerlichen Teil des Rats bereits eine Stunde früher im Hotel Stoller. Der Hauseigentümerverband (HEV) stellte dort seine beiden Volksinitiativen vor. Der HEV konnte zeigen, dass diese durchdacht und sozial gerecht sind. Sie wurden daher von den anwesenden Ratsmitgliedern aller bürgerlichen Parteien sehr wohlwollend aufgenommen.
Alters- und Wohnsitzbeschränkungen für Richter
Mit dem Beginn der Sitzung kam der Rat zügig zum Traktandum der Altersbeschränkung für Richter. Ein entsprechender Gesetzesartikel wurde wegen eines Bundesgerichtsentscheids erforderlich. Ein eigentlicher Handlungsbedarf bestand im Kanton Zürich nicht. Neu wird eine Altersbeschränkung von 68 Jahren in Kraft treten. Bei der Wohnsitzpflicht für Mitglieder des Handelsgerichts im Kanton Zürich konnte sich die SVP/EDU-Fraktion durchsetzen.
Grüne machen sich stark für Vergewaltiger, Totschläger und Mörder
Eine sehr spezielle Fraktionserklärung musste sich der Rat von den Grünen anhören. Die Grünen beanstandeten das Vorgehen der Kantonspolizei, welche Bilder von Täterverdächtigen bei Kapitalverbrechen zeitnah und unverpixelt im Internet veröffentlicht hat. Dabei wurde die Arbeit unserer Kapos undifferenziert und unqualifiziert in den Dreck gezogen. Mit einigem Erstaunen nahmen die bürgerlichen Mitglieder des Rats Kenntnis vom grossen Herz der Linken für Vergewaltiger, Totschläger und Mörder. Es bleibt zu hoffen, dass die Kapo Verbrecher weiterhin konsequent verfolgen und dabei Fahndungserfolge erzielen wird.
55 Prozent der kriminellen Ausländer im Kanton Zürich werden nicht ausgeschafft
Bei der Interpellation von Nina Fehr Düsel und Hans Egli ging es darum, dass bei den sogenannten Katalogstraftaten nicht konsequent Landesverweisungen ausgesprochen werden. Katalogstraftaten umfassen Verbrechen von einer Tragweite, welche nach der vom Volk am 28. November 2010 angenommenen Ausschaffungsinitiative eine zwingende Ausschaffung zur Folge haben müssten. Aber von den Zürcher Gerichten werden nur bei 45% der Kriminellen, welche nach dem Verdikt des Volkes zwingend die Schweiz verlassen müsste, die Ausschaffungen auch durchgesetzt. Nina Fehr Düsel und Hans Egli nannten diesen Schlendrian in der Justizdirektion deutsch und deutlich beim Namen.
Massnahmen gegen «Hasskommunikation bei LGBTI-Menschen»
Wie schon so oft musste der Rat über die angeblichen Belange einer winzigen Minderheit beraten. Die Postulanten von «Gleichstellung von LGBTI-Menschen und Massnahmen gegen Hasskommunikation » behaupten, LGBTIMenschen seien wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität, ihres Geschlechtsausdrucks (was auch immer das sein soll) und ihrer Geschlechtsmerkmale vermehrt Opfer von Hass und Gewalt. Mal davon abgesehen, dass diese Behauptung tendenziös und an den Haaren herbeigezogen ist: was soll mit dem gewünschten Bericht genau erreicht werden? Und jetzt kommts: «Der Bericht soll aufzeigen, ob und wie diese Aufgaben an bereits existierende Strukturen angeknüpft werden könnten, wie zum Beispiel der Fachstelle Gleichstellung von Mann und Frau.» Daher weht der Wind also. Wir schreiben das Jahr 2023 und selbst den unbedarftesten Zeitgenossen wird langsam klar, dass die Frauen im Kanton Zürich, ja in der ganzen Schweiz, den Männern mindestens gleichgestellt sind, und das nicht erst seit gestern. Diese sogenannten Fachstellen, sollten sie je für etwas gut gewesen sein, haben schon länger jede Daseinsberechtigung verloren. Aber aufgehoben werden dürfen sie natürlich nicht, sind es doch verdiente Genossinnen, welche da – womit auch immer sie die Arbeitstage durchbringen – vom Kanton grosszügig alimentiert werden. Und damit das so bleiben kann, sollen mit Hilfe solcher «Berichte» neue Tätigkeitsfelder geschaffen werden. Die SVP/EDUFraktion war wieder die Einzige, welche die Fahne der Freiheit hochhielt. Von unserer Fraktion redeten Daniel Wäfler, Erich Vontobel, Thomas Lamprecht, Elisabeth Pflugshaupt, Martin Hübscher, Lorenz Habicher und der Verfasser selbst. Natürlich hat die Ratsmehrheit das Postulat überwiesen und damit den Weg in die schöne woke Regenbogenwelt weiter geebnet.
