Linksgrüner Demonstrationswahnsinn

Die Zahl gewaltsamer Demonstrationen hat ein besorgniserregendes Niveau erreicht. Bild: Adobe Stock

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Am Freitag, 20. September 2024, haben ca. 150 Vermummte und Linksextremisten das Kasernenareal besetzt. Am Samstagabend veranstalteten sie eine illegale Technoparty. Die Zürcher Stadtpolizei liess die Besetzer auf der Kasernenwiese bis auf Weiteres gewähren, trotz Art. 10 Abs.1 des Straf- und Justizvollzugsgesetzes, in dem ausdrücklich steht: «Wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen, Demonstrationen und sonstigen Menschenansammlungen auf öffentlichem Grund unerkenntlich macht, wird mit einer Busse bestraft. Die Untersuchung und Beurteilung der Überschreitung steht dem Stadthalteramt zu.»

Wiederholte Ausschreitungen mit massiven Sachschäden
Es ist nicht das erste Mal, dass Stadträtin Karin Rykart verschiedene Demonstrationen zulässt und toleriert, sodass die Chaoten beziehungsweise Hooligans bei ihren Streifzügen Sachschaden über mehrere 100 000 Fr. anrichten. Dazu will die Stadträtin den Schaden, welcher den Eigentümern entstanden ist, nicht vergüten; dieser bleibt somit an den Steuerzahlern hängen. In den letzten Jahren fanden in Zürich 25 Demonstrationen statt, die aus dem Ruder gelaufen und mit sehr hohen Sachschäden in Millionenhöhe einhergegangen sind. Einige Beispiele für illegale Demonstrationen mit Sachschäden und Gewalt:
– Die Kocharealräumung mit mehreren 100 000 Fr. Sachschäden. Die Stadträtin meinte, dass dies verhältnismässig gewesen sei. Sie verharmlost den Frauenstreik vom 14. Juni 2023, auch hier mit beträchtlichem Sachschaden.
– Anti-WEF-Protest vom 17. Januar 2023, bei dem über 200 Aktivisten Hausfassaden versprüht haben. Die Polizei ist mit einem Grossaufgebot ausgerückt und wurde dabei mit pyrotechnischen Gegenständen angegriffen und verletzt.
– Am 20. Januar 2024 kam es zu einem Polizeieinsatz in Schwamendingen und am Schaffhauserplatz, bei dem über 200 wütende und vermummte Gewalt-Chaoten ihrer Wut freien Lauf liessen. Die Angreifer stürmten die Trams und beschädigten alles, was ihnen in die Quere kam. Auch hier wurde die herbeigerufene Polizei mit Flaschen und Steinen beworfen. Bei dieser Ausschreitung wurde lediglich eine Person zur weiteren Abklärung auf den Polizeiposten gebracht.
– Am 9. März 2023 kam es zu einer unbewilligten Demonstration in den Kreisen 1 und 4. Auf ihrer Route haben die Demonstranten diverse Hausfassaden mit Sprayereien besudelt und zahlreiche Sachschäden verursacht.

Missachtung des Volkswillens
Nachdem am 3. März 2024 der Gegenvorschlag zur Anti-Chaoten-Initiative mit 64% angenommen wurde, präsentierte sich die grüne Sicherheitsvorsteherin der Stadt Zürich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit einem Vorschlag, der alle verärgert hat. Nach dem Willen der Stadtregierung wird künftig für Demonstrationen mit bis zu 100 Personen keine Bewilligung mehr benötigt. Das Meldeverfahren wurde unbürokratisch vereinfacht und ist kostenfrei. Die Sicherheitsvorsteherin scheint eine gewisse Freude und Erholung zu empfinden, wenn eine illegale Demonstration oder Technoparty stattfindet. Sie schikaniert mit Dutzenden von Auflagen jedes kleine Quartierfest und auch das alteingesessene Züri Fäscht, wenn es aber um Klimaaktivisten geht, hat Frau Stadträtin immer ein grosses Herz und Goodwill. Im Herbst 2021 haben die Klimaaktivisten die Stadt in Beschlag genommen. Obwohl sie keine Bewilligung erhalten haben, liess die Stadtpolizei sie gewähren und stellte sogar eine Toi- Toi-WC-Anlage zur Verfügung.

Wie lange müssen wir dies noch erdulden?
Es ist offensichtlich, dass Stadträtin Rykart hin- und hergerissen ist. Das neue Meldeverfahren ist eine Reaktion auf ihre ideologische Haltung gegenüber ihrer Partei und der Realität. Es liegt nicht in ihrer Absicht, ihre eigenen Leute zu vergraulen. Es wäre am besten, wenn es für Demonstranten keine Auflagen geben würde. Solange die linke Mehrheit im Stadtparlament Zürich anhält, werden sich die linken Parteien durchsetzen. Folglich sind sie verantwortlich für das Schlamassel, das wir heute haben. Es ist nicht das erste Mal, dass Sicherheitsvorsteherin Rykart in puncto Demonstrationen den Überblick verliert.