Lohndumping-Initiative: Absage an die Diktatur der Gewerkschaften

Die SVP des Kantons Zürich zeigt sich sehr erfreut über den Abstimmungsausgang bei allen kantonalen Vorlagen. Die bürgerliche Zusammenarbeit hat sich bezahlt gemacht. Das sollte jetzt endlich auch der bürgerliche Regierungsrat merken. Die klare Ablehnung der klassenkämpferischen UNIA-Lohndumping-Initiative zeigt, dass das Volk keine extremen Lösungen will. Das Ja zur Senkung der Notariatsgebühren begrüsst die SVP. Sie setzt sich seit langem für kostendeckende Gebühren ein. Weiter begrüsst die SVP das klare Nein zur Bildungsinitiative der Jungsozialisten sowie das Ja zu fairen Fristen im Verwaltungsrechtspflegegesetz.
Mit der Lohndumping-Initiative forderte die Gewerkschaft UNIA zusätzliche Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung von minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen. Regierungsrat, Kantonsrat, alle bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbände lehnten die extreme UNIA-Lohndumping-Initiative ab. Das Zürcher Volk hat für solche Vorlagen ein gutes Gespür: In der derzeitigen wirtschaftlich schwierigen Situation mit steigenden Arbeitslosenzahlen sind attraktive und stabile Standortbedingungen von zentraler Bedeutung. Sofortige Betriebseinstellungen allein auf Verdacht schaffen enorme Rechtsunsicherheit. Leiden würden darunter nicht zuletzt auch die Mitarbeitenden von Unternehmen, die sich korrekt verhalten. Dieser Art von perverser Sippenhaft hat der Souverän eine klare Absage erteilt.
Das Zürcher Stimmvolk hat sich überraschend klar für die Senkung der überhöhten Notariatsgebühren ausgesprochen. Die heutigen Gebühren verstossen mit einem Deckungsgrad von über 200% unverhältnismässig gegen das Verursacher- und Kostendeckungsprinzip. Jetzt muss die massvolle Gebührenpolitik jedoch weitergehen. Die SVP wird sich auch in Zukunft für die konsequente Senkung von Gebühren und Abgaben aussprechen.
Die JUSO-Bildungsinitiative, die den kostenlosen Besuch von öffentlichen Bildungseinrichtungen im Kanton Zürich verlangt hatte, ist an der Urne klar gescheitert. Die Initianten wollten zudem die Hochschulbildung zulasten der beruflichen Bildung fördern, was unter anderem auch zu einem eigentlichen Bildungstourismus geführt hätte.
Schliesslich zeigt sich die SVP erfreut über die Annahme der neuen Fristen im Verwaltungsrechtspflegegesetz. Diese Vorlage geht auf eine Initiative aus den Reihen der SVP zurück. Die SP hatte mit ihrem Behördenreferendum keinen Erfolg. Neu soll eine feste 30tägige Frist eingeführt werden, um zu einem Rekurs oder zu einer Beschwerde Stellung zu nehmen. Nach geltendem Recht kann nur der Staat mehr Zeit für die Antwort beanspruchen. Diese Ungleichheit ist sachlich nicht begründet und wird jetzt mit der Annahme der Gesetzesänderung beseitigt.