Lotteriefonds: gezielte Vertuschung!

Sie alle wissen, warum der Lotteriefonds Lotteriefonds heisst. Richtig, weil es einer Lotterie gleichkommt, wer in den Genuss regierungsrätlicher Gnade kommt, also Geld erhält. Man könnte darum mit Fug und Recht auch von einem Willkürfonds reden.

Sie wissen auch alle, dass sozialdemokratische Regierungstätigkeit in der Hauptsache darin besteht, die zugewiesenen Direktionen zu sozialdemokratischen Trutzburgen auszubauen. Dies geschieht auf dem Weg der personellen Verfilzung. Wer Erfolg und einen dicken Posten haben will, muss ideologisch verlässlich sein. Und wer ausser Linientreue nur wenig zu bieten hat, wird mit einer Kommunikationsaufgabe betraut.
Und schliesslich wissen Sie alle, dass in Zürich noch bis Anfang Juni das schwul-lesbische Festival Euro-Pride stattfindet.

Was Sie vermutlich nicht wussten oder erst der NZZ vom vergangenen Samstag entnommen haben, ist, dass zwischen diesen drei Tatbeständen ein Zusammenhang besteht. Es ist nämlich so, dass der die Euro-Pride organisierende Verein 100’000 Franken aus dem kantonalen Lotteriefonds erhält. Er musste dafür nicht einmal ein Los kaufen. Der Zufall will es nämlich, dass der Medienverantwortliche von Euro-Pride identisch ist mit dem Redenverfasser und Mediensprecher des sozialdemokratischen Regierungsrats Markus Notters, der auch die Eröffnungsansprache hielt.

Sie sehen, es wird geredet und kommuniziert – ausser man will etwas wissen. Dann herrscht Omertà, eisernes Schweigen. Die erwähnten 100’000 Franken wurden von unserer vollkommen überdotierten Kommunikationsabteilung schlicht und einfach unterschlagen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist inakzeptabel. Der Regierungsrat hat sich erst kürzlich ein Kommunikationskonzept gegeben. Darin heisst es im ersten Satz, die Kommunikation sei an Verfassungsvorgaben, Gesetze und an Verordnungen gebunden. Ja ist in diesem Kanton nicht erst vor Kurzen von genau dieser Regierung ein Informations- und Datenschutzgesetz in Kraft gesetzt worden, das eine bessere Information der Bevölkerung bringen soll?

Weiter heisst es in diesem Konzept, die Öffentlichkeitsarbeit des Regierungsrats orientiere sich an den Grundsätzen der Kollegialität, der Glaubwürdigkeit und der Korrektheit. Doch wie steht es um Glaubwürdigkeit und Korrektheit bestellt, wenn die 100’000 Franken an die Euro-Pride in der offiziellen Pressemitteilung vom Donnerstag über die Ausgaben zu Lasten des Lotteriefonds mit keinem Wort erwähnt werden? Genannt werden dort vier Projekte und Veranstaltungen:

• 300’000 Franken für das Theaterspektakel
• 250’000 Franken für die Neubearbeitung des Zürichdeutschen Wörterbuchs
• 125’000 Franken für die Wanderausstellung «Ökologischer Supermarkt»
• 72’000 Franken für die Beratungsstelle für Migrations- und Integrationsrecht des Schweizerischen Arbeiterhilfswerkes

Dann folgt der Satz: „Kleinere Beiträge gehen an sieben weitere Projekte.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sogar in Frau Aepplis Volksschule sind 100’000 mehr als 72’000. Wir haben es hier demnach mit einer gezielten Vertuschung zu tun. So wurde auch der entsprechende Regierungsratsbeschluss bisher nicht publiziert, obwohl dies wegen des Öffentlichkeitsprinzips hätte geschehen müssen.

Wir können also feststellen, dass der Regierungsrat unkorrekt und nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechend kommuniziert hat. Seine Glaubwürdigkeit hat Schaden genommen. Nur der Grundsatz der Kollegialität ist unversehrt geblieben, was die Sache nicht besser macht.